G-8 Gipfel hat Klimaschutzziele vereinbart - Kritik von Umweltschutzorganisationen

Bislang hatten die USA sich geweigert, verbindlichen Zielen ohne die Einbeziehung der Schwellenländer zuzustimmen. Da eine endgültige Einigung erst von der UNO-Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen erwartet wird, zeigten sich Umweltschutzorganisationen sowie parlamentarische Opposition skeptisch. Lediglich von der Union wurde die Übereinkunft von Toyako uneingeschränkt begrüßt.

Die Vereinbarung zur Umwelt und zum Klimaschutz des G8-Gipfels spricht von einer gemeinsamen «Vision» der Mitgliedsstaaten der UNO-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), eine Halbierung der Treibhausgase bis 2050 zu erreichen. Dieses Ziel solle im Rahmen der UN-Verhandlungen «geprüft und angenommen» werden.

Damit gehen die G8-Staaten zwar über die Vereinbarung des Gipfels von Heiligendamm von 2007 hinaus, wo Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erreicht hatte, dass eine Halbierung des CO2-Ausstoßes «ernsthaft» geprüft werden sollte. Doch wird erneut auf das Treffen in Kopenhagen im kommenden Jahr verwiesen.

"Halbherzig"
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und BUND nannten die Ankündigung «halbherzig» und «beliebig». Die G8 hätten sich davor gedrückt, ein Ausgangsjahr für die Halbierung zu benennen, sagte Klimaexperte Karsten Smid und betonte: «Blumige Worte ersetzten keinen Klimaschutz.» BUND-Chef Hubert Weiger bedauerte, dass die G8-Staaten wieder einmal nicht bereit gewesen seien, «eine ernstzunehmende Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel» zu übernehmen.

Ähnlich kritisch äußerte sich Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Er betonte, die Industrieländer seien in erster Linie für den Klimawandel verantwortlich. Nur wenn sie bei den Treibhausgasen 80 Prozent bis 2050 einsparen, könnten sie einen realistischen Beitrag von den Ländern einfordern, «die verständlicherweise ihr Recht auf wirtschaftliche Entwicklung geltend machen».

«Die G8-Staaten hatten schon oft Visionen», sagte Linke-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter. Leider scheiterten diese am Ende meist an den Interessen diverser Wirtschaftszweige «und am schlechten Gedächtnis von US-Präsidenten». Zugleich kritisierte sie die G8-Debatte für eine stärkere Rolle der Atomkraft beim Klimaschutz.

"Schritt nach vorn"
Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung widersprach der Generalkritik. Der G8-Beschluss sei zwar nicht ausreichend, aber «ein gewaltiger Schritt nach vorne», sagte der stellvertretende Direktor des Instituts, Ottmar Edenhofer.

Ohne Einschränkungen begrüßte indes die Union die Klimaschutz-Verständigung. Das G8-Treffen sei eine «Steilvorlage für ein erfolgreiches Kyoto-Nachfolgeabkommen», sagte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU). Auch beim Thema Biokraftstoffe bleibt es beim Vorrang der Nahrungsmittelerzeugung.

Auf dem Gipfel wurde ferner das Festhalten vieler Länder an der Atomkraft als ein Beitrag zum Klimaschutz anerkannt. Gleichzeitig wurde der Weg bekräftigt, neue Möglichkeiten zur Gewinnung sauberer Energie durch die Abscheidung und Speicherung des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids zu beschreiten und diese Technologie bis 2020 einzuführen. Die G8-Staats- und Regierungschefs zeigten sich schließlich tief besorgt über den hohen Ölpreis und riefen die Erdölproduzierenden Länder zu größerer Förderung auf.