G8-Gipfel in Japan - USA schließen sich der Klimapolitik an

Vertreter mehrerer afrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union waren dazu am Monatg nach Japan gekommen, um gemeinsam über die Folgen der massiv gestiegenen Nahrungsmittelpreise für die armen Länder zu sprechen. Nach massiver Kritik an ihrer Entwicklungspolitik sind die G-8 Chefs noch einmal im kleinen Kreis zusammengekommen, um weiter zu beraten. Nach Berichten japanischer Zeitungen wurde überlegt. Getreide-Reservn anzulegen, um, ähnlich wie beim Öl, in Zeiten des Mangels den Weltmarktpreis durch Verkäufe beeinflussen zu können.

Die Deutsche Welthungerhilfe hat vor diesen Plänen gewarnt.Es wäre «eine mittlere Katastrophe«, sagte der zuständige Entwicklungsexperte Ulrich Post, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Nahrungsmittelreserven könnten dann leicht als politische Waffe missbraucht werden. Dies gelte zum Beispiel für den Fall, dass in einem so genannten Schurkenstaat eine Hungersnot herrsche.

Nach Ansicht der Welthungerhilfe ist es klüger, den einzelnen Entwicklungsländern zu helfen, ihre eigenen Nahrungsmittel-Reserven aufzubauen. »Das kann manches Land nicht aus eigener Kraft schaffen, weil es kein Geld hat, um Lebensmittel einzuführen oder weil im eigenen Land nichts wächst», sagte Post. Hier könnten die Industrieländer sinnvoll helfen.

Der Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre warf die Welthungerhilfe Fehler vor. So gehe der Anteil der Mittel für den Agrarbereich stetig zurück. «Man hat auf andere Themen gesetzt und die Landwirtschaft vernachlässigt«, kritisierte Post. Der Experte der Deutschen Welthungerhilfe warf auch den Regierungen der Entwicklungsländer Versagen vor. «Bei ihnen ist das Thema leider nicht sehr populär«, kritisierte Post. »Die kümmern sich lieber um die städtische Bevölkerung.»

Kirche gegen Agrarexportsubventionen
"Bei dem G8-Gipfel wird es drauf ankommen, dass die Reichen und Großen die dort zusammen sitzen entschieden sagen: Wir wollen das die Agrarexportsubvention gesenkt werden.", sagte Gertrud Casel, Geschäftsführerin von Justitia et Pax im domradio Interview. Diese Position müsse dann auch bei den WTO-Verhandlungen einhalten werden.

Für die katholischen Friedensorganisation betonte Gertrud Casel zudem, dass es ist wichtig sei, auch die Stimmen der Kirchen zu Wort kommen zu lassen. Zum einen, um noch einmal zu verdeutlichen "Entwicklung ist mehr als wirtschaftliches Wachstum" und zum anderen, weil die Kirchen auch international sehr gut vernetzt seien. Diese Vernetzung habe sich schon in vielen Projekten ausgezahlt.

In den Abschlussbeschlüssen des Gipfels in Heiligendamm seien die Positionen der Kirche durchaus in Spuren erkennbar gewesen.

Beratungen über Simbabwe
Auf der Tagesordnung der G-8 stehen auch mögliche Sanktionen gegen Simbabwe nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Robert Mugabe. Simbabwe hat die G-8-Staaten vor einer Einmischung in seine inneren Angelegenheiten gewarnt. Justizminister Patrick Chinamasa sagte nach Rundfunkangaben vom Montag, es sei Sache der Simbabwer, ihre Probleme zu lösen. Insbesondere die USA und die EU sollten aufhören, sich einzumischen.

In Simbabwe dauert die Verfolgung der Oppositionspartei «Bewegung für Demokratischen Wandel» an. Milizen der Regierungspartei ZANU-PF griffen zwei Lager bei Harare an, in denen Angehörige der Opposition Zuflucht gesucht hatten, wie der britische Rundfunksender BBC meldete. Mehrere Menschen seien getötet worden, 14 weitere verschleppt. Die Angriffe erfolgten unmittelbar nach einem neuen Vermittlungsversuch des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki am Wochenende.

"Umfassendes Maßnahmenpaket zur globalen Ernährungssicherung"
Um dem Erfolgsdruck für Japan gerecht zu werden, soll auf dem G8-Treffen zumindest eine gemeinsame Strategie gegen die weltweit steigenden Lebensmittelpreise entwickelt werden. Merkel stellte dafür ein "umfassendes Maßnahmenpaket zur globalen Ernährungssicherung" in Aussicht, das auf ein Konzept der Bundesregierung zurückgeht und eine kurzfristige Linderung der akuten Ernährungslage verspricht. Zudem soll es auch eine langfristige Strategie zur Steigerung der weltweiten landwirtschaftlichen Produktion beinhalten.

Unter anderem ist geplant, nach dem Vorbild der strategischen Erdölreserve in den entwickelten Länder jetzt auch einen Getreidevorrat anzulegen, um im Krisenfall die Marktpreise zu drücken, berichtet der "Spiegel". Zur "Steigerung der Agrarproduktivität" in Entwicklungsländern sollen ferner ausgewählte Regionen rasch mit Saatgut, Dünger und landwirtschaftlichem Gerät versorgt werden. Zudem gehe es um sofortige Aufhebung von Exportbeschränkungen, damit diese Hilfen bei den Betroffenen auch ankommen. Allein zur Unterstützung der Lebensmittelversorgung will Deutschland den Angaben zufolge noch in diesem Jahr 750 Millionen US-Dollar bereitstellen.

Grünen-Appell
Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise wollen die G8-Staaten mit den Schwellenländern einzelne Interventionsmöglichkeiten beraten. Die Kanzlerin sagte, es gehe darum zu sehen, "in welchem Umfang es möglich ist, Spekulationen einzudämmen und die Fördermengen mit den Nachfragemengen in Übereinstimmung zu bringen".

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) treffen sich vom 7. bis 9. Juli auf der japanischen Insel Hokkaido. Zum Auftakt des Gipfels findet am Montag ein Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs statt. Dabei stehen der Anstieg von Öl- und Nahrungsmittelpreisen im Mittelpunkt.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin appellierte an Merkel, in Japan auf konkrete Schritte zu dringen. So sollten die G8-Staaten zehn Prozent der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für die Förderung der ländlichen Entwicklung ausgeben, Markt zerstörende Subventionen abbauen und ihre Nothilfe durch stärkere Unterstützung des Welternährungsprogramms ausbauen.

Zu den Appellen von Entwicklungshilfe-Organisationen