Die liberale Muslimin Seyran Ates und Politiker der großen Koalition plädieren für die Einführung einer Moschee-Steuer für Muslime. Mit einer solchen Abgabe sollten die Muslime die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates, Gründerin der Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, dem Online-Portal der "Welt" (Mittwoch). Für den Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wäre eine Moschee-Steuer ein "wichtiger Schritt", um den Islam in Deutschland von ausländischer Einflussnahme zu emanzipieren.
Das Bundesinnenministerium hält eine solche Abgabe für denkbar, verweist aber auf rechtliche Hürden. Der Vorschlag wird bereits seit einiger Zeit diskutiert. Viele deutsche Moscheen greifen wegen fehlender Finanzmittel auf Imame aus dem Ausland zurück. Beim größten Moschee-Verband Ditib, der mit der türkischen Religionsbehörde in Ankara verbunden ist, werden Imame aus der Türkei entsandt.
Der für die Deutsche Islam Konferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber (CDU), sagte der "Welt", Ziel müsse sein, "dass Moscheen in Deutschland nicht von Finanzhilfen aus dem Ausland abhängig sind". Eine Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer könne "eine Lösung" sein, sei aber Sache der Religionsgemeinschaft. Voraussetzung für die Steuer wäre, dass die Moscheen die Anforderungen des Religionsverfassungsrechts an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen müssten.
Radikalisierung vorbeugen
In der Bundesrepublik besitzen vor allem die evangelische und die katholische Kirche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit verbunden ist das Recht des Steuereinzugs bei den Mitgliedern.
Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zeigte sich offen für die Einführung einer Moscheesteuer. "Die Idee, die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln, halte ich für diskussionswürdig", sagte er der "Welt".
Vorbild Österreich?
Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache", sagte Lischka. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten.
Unions-Fraktionsvize Frei erklärte der "Welt", die Moschee-Steuer würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. "Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen", betonte Frei.
Auch der Justitiar der Unions-Fraktion, Michael Frieser (CSU), unterstützt den Vorschlag. "Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten", sagte Frieser der Zeitung. Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei "höchste Zeit, dass wir für die muslimischen Gemeinden in Deutschland unabhängige Finanzierungsquellen finden". Dann könnten sich die Gemeinden "endlich unabhängig den komplexen Herausforderungen der Integrations- und Gemeindearbeit widmen.
