Generalstreik gegen neue Verfassung

Unruhen in Bolivien

Sechs der zehn Provinzen Boliviens wollen am Mittwoch einen Generalstreik gegen die Regierung von Evo Morales beginnen. Laut Medienberichten vom Dienstag wollen sie damit ihre Ablehnung gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Sucre zum Ausdruck bringen und die neue Verfassung zurückweisen. Zudem wollten sie ihre Forderung nach Autonomie unterstreichen. Bauernvereinigungen kündigten an, dass sie bei einer möglichen Autonomieerklärung der Provinzen Land besetzen wollen.

 (DR)

Bei Ausschreitungen um eine neue Verfassung waren am Wochenende in Sucre vier Menschen getötet worden, darunter ein Polizist, der von der Menge gelyncht wurde. Hunderte Personen wurden verletzt. Morales, die Kirche und mehrere internationale Organisationen riefen zu Frieden und Dialog auf.

EU und UN: Friedliche Einigung erzielen
Die EU mahnte, einen Konsens in der Verfassungsfrage zu finden.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft erläuterte in Brüssel, sie sei überzeugt, dass der verfassungsgebende Prozess nach demokratischen Prinzipien ablaufe. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die Zusammenstöße und mahnte alle Beteiligten zu Gewaltlosigkeit.

Auslöser der Unruhen war die überraschende Annahme der neuen Verfassung mit den Stimmen der Regierungspartei MAS (Bewegung zum Sozialismus). Die Opposition war bei der Abstimmung nicht anwesend und erklärte diese daraufhin für nichtig. Die Verfassungsgebende Versammlung muss noch bis 14. Dezember über jeden einzelnen Artikel der neuen Verfassung abstimmen, ehe sie in einem Referendum vom Volk angenommen werden soll.

Einer der Hauptstreitpunke ist die Frage einer alleinigen Hauptstadt. Bislang ist Sucre offizielle Hauptstadt Boliviens und La Paz Regierungssitz. Weitere Konfliktpunkte sind die künftigen Rechte der nach Autonomie strebenden Provinzen und die Frage, ob eine Wiederwahl des Präsidenten möglich sein soll. Erklärtes Ziel von Morales ist zudem, die jahrhundertelange Diskriminierung der indigenen Bevölkerungsmehrheit zu beenden. Die Opposition fürchtet deren einseitige Bevorzugung.