Das erklärte Andres Heusch am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. Hier müsse der Staat endlich "Recht durchsetzen".
Kritik am Kirchenasyl
Die Verwaltungsrichter haben laut Heusch die Erfahrung gemacht, dass immer häufiger Kirchenasyl gewährt werde, um so die gesetzlichen Fristen für eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verstreichen zu lassen. Dies geschehe vor allem in den sogenannten Dublin-Verfahren.
Dabei gehe es um die Feststellung des Erstaufnahmelandes in der EU und eine entsprechende Überführung des Geflüchteten dorthin. Mit wenigen Ausnahmen sei ein Dublin-Verfahren auf sechs Monate befristet. Wenn in diesem Zeitraum vom Verwaltungsgericht keine Entscheidung erfolge, könne der Asylbewerber sein Verfahren in Deutschland durchführen.
Spürbare Zunahme von Kirchenasylfällen?
In anderen Fällen würden durch das Kirchenasyl systematisch gerichtliche Abschiebeentscheidungen torpediert, kritisierte Heusch. Das dürfe ein Rechtsstaat auf Dauer nicht tolerieren. Vielmehr müsse er entschieden dagegen vorgehen. Er könne die Fälle von Kirchenasyl in NRW nicht quantifizieren, stelle in letzter Zeit aber eine spürbare Zunahme fest, erklärte der Gerichtspräsident.
Nach Angaben der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" gab es Mitte November vergangenen Jahres 348 Kirchenasylfälle mit 531 Asylsuchenden. In den beiden Jahren zuvor waren bundesweit 692 und 620 Fälle von Kirchenasyl registriert worden. Vor dem Anstieg der Zuwanderung war für Flüchtlinge lediglich in 50 Fällen (2012) und 79 Fällen (2013) Kirchenasyl gewährt worden.
