Pflegexperten reagieren unterschiedlich auf das am Sofortprogramm Pflege von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Mit diesen 13.000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land." Der Minister müsse nachhaltige Reformen durchsetzen.
FDP spricht von "Nebelkerze"
Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicole Westig, bezeichnete den Plan als "Nebelkerze". "Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt." In Deutschland sind laut Bundesregierung derzeit mehr als 35.000 Pflegestellen nicht besetzt.
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte Spahns Vorschläge. Die Eckpunkte seien ein erster Schritt. Doch der zweite müsse umgehend folgen: "Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten", sagte Westerfellhaus den Zeitungen. Der Pflegebeauftragte hatte dazu bereits in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht - etwa Prämien für Berufsrückkehrer und Teilzeitaufstocker.
13.000 neue Stellen in der Altenpflege vorgesehen
Am Mittwoch hatte Spahn angekündigt, dass unter anderem 13.000 neue Stellen in der Altenpflege vorgesehen seien. Das Sofortprogramm soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Weiter plant der Minister, dass die Kostenträger jede zusätzliche Pflegestelle voll finanzieren. Auch strukturelle Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte sollen von den Kostenträgern refinanziert werden. Gleiches gilt für die Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege im ersten Ausbildungsjahr.
Im Interview der "Tagesthemen" betonte Spahn am Mittwochabend, dass er eine Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar halte. Bedürftige und pflegende Angehörige hätten eine große Akzeptanz für das Zahlen von Tariflöhnen in Krankenhäusern sowie der Altenpflege.
Das Problem sei nicht das Geld, sondern die Frage, "wie wir mehr Menschen ermuntern können, in die Pflege zu gehen, sich ausbilden zu lassen oder zurückzukehren, wenn Pflegekräfte aus Frust oder anderen Gründen aufgehört haben".
