Razzien im Rotlichtmilieu oder wegen Clankriminalität sind fast an der Tagesordnung - eine richterlich angeordnete Durchsuchung von Staatsanwaltschaft und Polizei in Kirchenräumen dagegen selten. Mit der Sicherstellung von schriftlichen Unterlagen und E-Mail-Kommunikation am Dienstag im Erzbistum Köln hat der Konflikt um Kardinal Rainer Maria Woelki einen neuen Höhepunkt erreicht.
Das Erzbischöfliche Haus, eines der am Morgen durchsuchten Objekte, war nicht nur das Ziel von Polizei und Staatsanwaltschaft. Mehr als zwei Dutzend Medienvertreter ließen sich das Ereignis nicht entgehen.
Es gilt die Unschuldsvermutung
Dabei versucht Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, den Hype etwas zu dämpfen. Für den Erzbischof gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und gesucht werde nicht nur Belastendes, sondern auch Entlastendes. Die Staatsanwaltschaft stehe - obwohl schon länger mit der Sache befasst - erst am Anfang der Ermittlungen. Zeugenvernehmungen hätten bisher nicht wirklich viel gebracht: "Wir wissen nicht wirklich, wo die Reise hingeht."
Dagegen betonte der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller in der "Kölnischen Rundschau", der Richter hätte den Durchsuchungsbefehl sicher nicht unterzeichnet, wenn ihm die Staatsanwaltschaft nicht substanzielle Verdachtsmomente für eine mögliche Straftat vorgelegt hätte.
Strafrechtsprofessor Joachim Renzikowski von der Universität Halle-Wittenberg sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), dass eine Durchsuchung immer die Annahme voraussetze, dass man etwas finden werde.
Woelki kämpft um Glaubwürdigkeit
Es sei aber auch nicht außergewöhnlich, wenn Ermittlungsmaßnahmen nicht erfolgreich endeten, "denn sonst wüsste man es ja immer schon vorher und bräuchte sie nicht". Die Staatsanwaltschaft bekomme dann "allenfalls (behördenintern) Ärger, wenn sie leichtfertig gehandelt hätte". Eine große Herausforderung nannte es Renzikowski, die Vertraulichkeit zu wahren. Informationen, die nicht für das Strafverfahren relevant seien, müssten unverzüglich gelöscht werden, schon aus Datenschutzgründen.
Letztlich wurzelt die Razzia in Woelkis juristischem Kampf um seine Glaubwürdigkeit. Mit eidesstattlichen Versicherungen und einem Eid auf seine Aussagen vor dem Landgericht Köln stemmt er sich gegen Berichte der "Bild"-Zeitung zu seinem Umgang mit zwei Missbrauchsfällen. Die Aussagen Woelkis haben dann wiederum Anzeigen provoziert, in denen ihm Falschaussagen vorgeworfen werden. Die Staatsanwaltschaft hielt sich mit der Aufnahme von Ermittlungen zunächst zurück, nahm sie dann nach weiteren Zeugenaussagen aber doch auf.
Und nun die Razzia: Am Dienstagmorgen durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei vier Orte in Köln und je einen in Kassel und Lohfelden (Hessen), darunter die Geschäftsräume des E-Mail-Dienstleisters der Erzdiözese. Aufgesucht wurden unter anderem auch das Kölner Kirchengericht und die Verwaltungsbehörde, das Generalvikariat.
Ab wann hat Woelki von Vorwürfen gegen Priester gewusst?
Die Unterlagen sollen zum einen Auskunft darüber geben, ab wann Woelki etwas gewusst hat über den Fall des Ex Präsidenten des Kindermissionswerks "Die Sternsinger", des 2019 verstorbenen Winfried Pilz. Der Geistliche verbrachte seinen Ruhestand im Bistum Dresden-Meißen, das schon von Woelkis Vorgänger, Kardinal Joachim Meisner, nicht über die Vorwürfe informiert worden war.
Der Kardinal widerspricht der Darstellung, er habe sich gegen ein Nachholen der Meldung entschieden. Von den Vorwürfen gegen Pilz habe er erst Ende Juni 2022 erfahren - also wenige Tage bevor das Erzbistum Köln den Fall öffentlich machte. Demgegenüber stehen Aussagen, er sei schon vorher darüber informiert worden.
Im anderen Fall wehrt sich von Woelki gegen die Aussage, er habe bei der Beförderung eines Priesters im Jahr 2017 eine Polizeiwarnung vor einem Einsatz des Geistlichen in der Jugendarbeit sowie ein Gesprächsprotokoll mit Vorwürfen eines Mannes gekannt. Diese Aussage wiederholte er bei einer Verhandlung vor dem Landgericht Ende März und ergänzte unter Eid, er habe sogar "bis heute" keine Kenntnis über diese belastenden Dokumente. Daraufhin gab es eine Anzeige wegen Meineids - unter anderem mit dem Hinweis auf einen von Woelki unterzeichneten Brief an den Vatikan über die Vorwürfe gegen den beförderten Priester.
"Ruhe von Amtspflichten der sinnvollste Weg für Köln"
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte auf Anfrage der KNA: "Das neuerliche fatale Signal aus Köln ist: Aufarbeitung gelingt nur, wenn Staatsanwaltschaften eingreifen."
Mit Blick auf Rom ergänzte Kirchenrechtler Schüller, dass der Vatikan die Durchsuchungen sicher mit Sorge zur Kenntnis nehme, vermutlich aber abwarte, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird oder nicht. Bis dahin sollte der Kardinal "zumindest den Papst bitten, ihn in der Ausübung seiner Amtspflichten ruhen zu lassen". Franziskus könne auch einen Apostolischen Administrator einsetzen, der solange die Amtsgeschäfte leite: "Das wäre der sinnvollste Weg für Köln."
Durchsuchungen im Erzbistum Köln
Im Erzbistum Köln haben Staatsanwaltschaft und Polizei verschiedene Objekte durchsucht. Das bestätigte die Kölner Staatsanwaltschaft.
Hintergrund der Durchsuchung sind demnach Meineid-Ermittlungen gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.
Durchsucht wurden laut Staatsanwaltschaft an insgesamt sechs Orten, vier davon in Köln und je einer in Kassel und Lohfelden, die Räumlichkeiten des Generalvikariats, des Offizialats und des Erzbischöflichen Hauses sowie ferner die Geschäftsräume des den E-Mail-Verkehr im Erzbistum Köln verwaltenden EDV-Dienstleisters.
