Das erklärte die designierte Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann, vor Journalisten in Düsseldorf. Immer mehr Menschen wollten eine "wertgebundene Politik". Neben der Umweltpolitik hätten die Grünen in den vergangenen Jahren insbesondere in der Flüchtlings- und Integrationspolitik einen "klaren Kompass" gehabt. "Da ist auf uns Verlass", sagte Löhrmann, die auch dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) angehört.
Deshalb rechne sie damit, dass ihre Partei bei der Landtagswahl am 14. Mai weiter zulegen werde. Bei der NRW-Landtagswahl 2012 hatten die Grünen 11,3 Prozent erzielt und waren mit 29 Abgeordneten in das Landesparlament eingezogen.
Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
Der Landesvorsitzende der NRW-Grünen Sven Lehmann kündigte an, seine Partei werde im kommenden Wahlkampf eine "Gegenoffensive" gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus starten. Dem Populismus und einer Politik der schnellen Antworten in der Flüchtlingskrise wollten die Grünen "eine Politik des ruhigen Herzens" entgegen setzen.
Staatsleistungen an die Kirchen einstellen
Zugleich erneuerte Lehmann seine Forderung, die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen. Das werde auch eine Forderung im Wahlprogramm sein. In NRW erhielten die Kirchen derzeit 22 Millionen Euro aus dem Landesetat. Diese Finanzierungspraxis, die aus der Säkularisierung des 19. Jahrhunderts stamme, müsse in ganz Deutschland beendet werden. Die einstigen Entschädigungsansprüche der Kirchen seien zwischenzeitlich "mehr als erfüllt", sagte der Landeschef der Grünen.
Anders als die Kirchensteuer, die im Auftrag der Kirchen vom Staat erhoben und weitergeleitet wird, sind die "Staatsleistungen" direkte Zuwendungen aus Steuermitteln. Es handelt sich dabei um vertraglich vereinbarte Zahlungen der Bundesländer, die zumeist auf die Enteignung kirchlicher Güter während der Säkularisation zurückgehen.
Für alle Glaubensgemeinschaften belaufen sie sich bundesweit auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Mittlerweile gibt es in mehreren Bundesländern Verhandlungen über eine Rückführung oder Ablösung solcher Zahlungen. Auch viele Bischöfe haben signalisiert, dass sie zu Verhandlungen bereit sind.
