Das Bundesinnenministerium plant die Einstufung der beiden Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Der Gesetzentwurf zu Georgien und der Republik Moldau könnte Anfang September im Kabinett beschlossen werden. Es gebe erhebliche Zweifel daran, dass die notwendigen Kriterien tatsächlich vorlägen, heißt es jetzt in der Mitteilung von Renovabis.
Dazu trügen nicht zuletzt die geopolitischen Spannungen mit Russland bei, heißt es. Weiter wird verwiesen auf die unsichere Situation in den abtrünnigen Gebieten Georgiens, Südossetien und Abchasien, sowie in der von der Republik Moldau abgetrennten und russisch beherrschten Region Transnistrien. In Georgien würden zudem bestimmte Gruppen wie LGBTIQ+-Personen diskriminiert und verfolgt. In der Republik Moldau seien des Weiteren Angehörige der Roma immer wieder von Gewalt und Ausgrenzung bedroht. Dies werde durch verschiedene Organisationen und Urteile bestätigt.
Grundsatzkritik am Konzept "sichere Herkunftsstaaten"
Die Kirchen haben das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" bereits mehrfach in Frage gestellt. Bei der Prüfung des Asylantrags von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten gelte die Regelvermutung der Verfolgungsfreiheit, die vom Antragstellenden widerlegt werden müsse. Das so beschleunigte Verfahren verenge die umfassende Prüfung des Rechts auf Asyl, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der beiden Kirchen.
Sie regten an, die sogenannte Westbalkanregelung auch für Georgien und die Republik Moldau anzuwenden. Diese ermögliche es Staatsangehörigen aus bestimmten Ländern des Westbalkans, eine Arbeitsgenehmigung für Deutschland zu erhalten. Das sei selbst dann möglich, wenn die betreffenden Personen die sonst üblichen Voraussetzungen nicht erfüllten. Der legale Weg habe zu einem erheblichen Rückgang der Asylanträge aus den Ländern des Westbalkans geführt.
Damit könnten Migration legalisiert und die Anzahl der Asylanträge gesenkt werden, ergänzte Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz: "Die Menschen haben dann eine echte Chance, durch ihre Arbeit in unsere Gesellschaft integriert zu werden."
Renovabis
Renovabis ist das jüngste der sechs katholischen weltkirchlichen Hilfswerke in Deutschland. Es wurde im März 1993 auf Anregung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) von den deutschen Bischöfen gegründet. Seither gibt es jedes Jahr eine mehrwöchige bundesweite Aktion. Sie endet jeweils am Pfingstsonntag mit einer Kollekte in den katholischen Gottesdiensten in Deutschland.
Der lateinische Name des Hilfswerks geht auf einen Bibelpsalm zurück und bedeutet "Du wirst erneuern".
