Hilfswerke geben deutschem G20-Vorsitz mittelprächtige Note

Zwischen enttäuschend und ambitioniert

Viele gesellschaftliche Probleme standen auf der Agenda. Doch zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft ziehen Entwicklungsorganisationen eine recht ernüchterte Bilanz - und setzen auf die kommende G20-Präsidentschaft Argentiniens.

Sicherheitsmaßnahmen vor G20-Gipfel in Hamburg / © Christian Charisius (dpa)
Sicherheitsmaßnahmen vor G20-Gipfel in Hamburg / © Christian Charisius ( dpa )

Deutschland übergibt den Vorsitz der 20 wichtigsten Industrienationen offiziell am Freitag an das lateinamerikanische Land.

"Verglichen mit den globalen Herausforderungen bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Gestaltung gerechter Handelsbeziehungen und einer soliden Finanzarchitektur sind die Gipfelergebnisse mehr als bescheiden", sagte der Vorstand des Entwicklungsdachverbands Venro und Misereor-Mitarbeiter Bernd Bornhorst auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch in Berlin.

Die "Compacts with Afrika" förderten Investitionen in Großprojekte und seien eher für die deutsche Wirtschaft als für kleine und mittlere afrikanische Unternehmen von Nutzen. Bei der Bekämpfung von Steueroasen blieben die G20 enttäuschend passiv, beklagte Bornhorst.

Und trotz eines Einbindens der Zivilgesellschaft vermisse er ein Eintreten der wichtigsten Industrienationen für die Handlungsfreiheit der Zivilgesellschaft. "Hierzu erwarten wir deutliche Signale der argentinischen Präsidentschaft", sagte der Venro-Vorstand.

Einige wichtige Akzente

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, verwies darauf, dass die G20-Politik zwar ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum betone, es dabei jedoch unklar bleibe, wie beschlossene Wachstumsfördermaßnahmen die weltweite soziale Ungleichheit und Armut verringern sollten. Problematisch sei etwa, dass die Regulierung von Schattenbanken aus dem Blickfeld geraten sei. Auch müsste bei privatwirtschaftlichen Investitionen die Bevölkerung stärker einbezogen werden.

Füllkrug-Weitzel bewertete indes den Beteiligungsprozess der Zivilgesellschaft bei den Vorbereitungen auf den diesjährigen Gipfel als gut. "Wir werden uns daran beteiligen, dass auch nächstes Jahr in Argentinien eine starke internationale Zivilgesellschaft ihre Anliegen artikuliert."

Bornhorst hob zudem lobend hervor, dass die Bundesregierung etwa bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 sowie der Afrika-Partnerschaft "wichtige Akzente" gesetzt habe. Auch Füllkrug-Weitzel bewertete es als positiv, dass die Mächtigen der Welt sich dazu bekannt hätten, die Vereinbarungen zum Klima und zu den nachhaltigen Entwicklungszielen tatsächlich umzusetzen.

Deutschlands einjährige Präsidentschaft stand unter dem Motto "Eine vernetzte Welt gestalten". Argentinien übernimmt am Freitag den Vorsitz, danach werden Japan (2018/19) und Saudi Arabien (2019/20) die Präsidentschaft der G20 übernehmen.

 

Quelle:
KNA