DOMRADIO.DE: Was bedeutet eigentlich zivile Seenotrettung?
Stefanie Wahl (Pax Christi-Bundesvorsitzende): Eigentlich ist Seenotrettung eine staatliche Aufgabe. Aber aufgrund der Situation auf dem Mittelmeer haben zivile Organisationen dort diese staatliche Aufgabe mitübernommen. Auch weil der Papst in den vergangenen Jahren dazu aufgerufen hat, die Menschen auf dem Meer zu retten. Die zivile Seenotrettung ist nötig, weil ein staatliches Defizit festgestellt wurde und weil die EU durch ihre Politik die Seenotrettung eben nicht ausreichend ausgeweitet hat. Daher sind nun ganz viele zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv auf dem Mittelmeer. Sie versuchen mit ihren Schiffen und Helfern dieser eigentlich staatlichen Aufgabe nachzukommen.
DOMRADIO.DE: Und warum kommt gerade jetzt der Appell von Pax Christi?
Wahl: In diesem Sommer hat sich die Lage bezüglich der zivilen Seenotrettung verschärft. Der Diskurs hat sich geändert, obwohl die Situation auf dem Mittelmeer keine andere ist als in den Jahren zuvor. In der ersten Hälfte dieses Jahres haben wir laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits über 1.500 Tote im Mittelmeer zu beklagen; und das trotz der zivilen Seenotrettung. Und im Sommer haben dann Malta und Italien ihre Häfen für die zivile Seenotrettung geschlossen. Seenotrettungsschiffen mit Geretteten an Bord wurde die Einfahrt in die Häfen verweigert. Damit wurde politisch ein Zeichen gesetzt, dass man gegen die zivile Seenotrettung vorgehen will. Es wurden Schiffe festgesetzt, die Seeraumüberwachung zum Teil eingestellt und damit die Retter extrem bei ihrer Arbeit behindert.
DOMRADIO.DE: Was fordern Sie denn konkret von der Politik?
Wahl: Unsere Forderungen richten sich vor allem Richtung Bundesregierung. Denn als Mitgliedsstaat in der EU trägt Deutschland diese Politik an den europäischen Außengrenzen mit. Uns geht es vor allem darum, zum einen Solidarität mit den Seenotrettern zu zeigen, die hier eine staatliche Aufgabe wahrnehmen und die in ihrer Arbeit nicht behindert werden dürfen. Humanität muss wieder an erster Stelle stehen. Die Schutzbedürftigkeit von schutzsuchenden Menschen muss wieder in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Sicherung von Außengrenzen.
DOMRADIO.DE: Es taucht immer wieder der Vorwurf auf, dass Schlepper darauf spekulieren, dass schon irgendwo Seenotretter bereitstehen werden um die Menschen aufzunehmen. Ist da in Ihren Augen etwas dran?
Wahl: Nein, das ist eine Unterstellung. Das ist eine Strategie um die zivile Seenotrettung schlechtzumachen und zu kriminalisieren. Das ist ja auch in der Praxis passiert. Es gibt aber Studien, die diesen Zusammenhang widerlegen. Fakt ist, dass mit der Zahl der Retter auf dem Mittelmeer nicht die Zahl der Flüchtlinge steigt, sondern vor allem die Zahl der Toten sinkt. Und das ist das Maßgebliche.
DOMRADIO.DE: Jetzt kommt der Herbst, das Meer wird unruhiger und kälter. Die Erfahrung hat bisher gezeigt, dass sich dann weniger Menschen auf diese lebensgefährliche Reise begeben. Was erwarten Sie diesbezüglich?
Wahl: Das haben die letzten Jahre so gezeigt. Ich mache mir aber Sorgen, was das politisch bedeutet, wenn dann das Mittelmeer nicht mehr so im Fokus der Öffentlichkeit ist - gleichzeitig aber politisch weiter daran gearbeitet wird, dass die Mittelmeerroute geschlossen wird und andere Staaten die Aufgaben übernehmen sollen. Da fällt auch immer wieder der Name Libyen. Hier wird einfach versucht, die Verantwortung von der EU weg zu Nicht-EU-Staaten abzuschieben und das, ohne die Situation der betroffenen Menschen in den Blick zu nehmen. Es lenkt auch ab vom eigentlichen großen Thema, nämlich der Bekämpfung der Fluchtursachen. Das müsste das eigentliche Ziel der Politik sein.
Das Interview führte Uta Vorbrodt.
