Die selbstgesetzten Ziele werden bislang nicht erreicht: Internationale Staaten wollen im kommenden Jahrzehnt deutlich mehr Energie in den Kampf gegen Armut stecken. Das versicherten sie in einer gemeinsamen Erklärung auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel am Dienstag und Mittwoch in New York.
Bei dem Treffen erklärten die Staaten, dass es dringend notwendig sei, die Bemühungen zu steigern, um die Ziele für ein besseres Leben weltweit bis 2030 zu erreichen. Das kommende Jahrzehnt werde ein Jahrzehnt der Aktivitäten und der Umsetzung. Das Treffen während der Generalversammlung der Vereinten Nationen sollte das Thema stärker in den Fokus der Regierenden rücken. Doch aktuelle Krisen wie die Spannungen in der Golfregion machten die Veranstaltung zur Nebensache.
Umsetzung von 17 Zielen
Bei dem Gipfel ging es um die Umsetzung von 17 Zielen, die von der Staatengemeinschaft 2015 vereinbart wurden. Sie sollen allen Menschen ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglichen. Das wichtigste Vorhaben dabei ist, extreme Armut und Hunger bis 2030 vollständig zu überwinden. Es war das erste Mal, dass auf Ebene der Staats- und Regierungschefs über den Stand der Umsetzung gesprochen wurde. Auch Unternehmen und internationale Organisationen wurden beteiligt. Deutlich wurde, dass es noch viel zu tun gibt.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Der Gipfel zeigt, dass wir weit hinter dem vorgegebenen Zeitrahmen herhinken." Weltweit stünden die notwendigen Investitionen nicht zur Verfügung, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben stiegen. "Das ist ein besorgniserregender Trend, den wir umkehren müssen", sagte Müller. Er fügte mit Blick auf die "Fridays-for-Future"-Bewegung hinzu: "Wir bräuchten eine weltweite Trendwende, eine 'Fridays-for-Development'- Bewegung, um Bewusstsein zu schaffen."
Deutschland will freiwillige Vorhaben voranbringen
Damit es nicht bei reinen Willensbekundungen bleibt, tat Deutschland sich mit Ghana und Norwegen zusammen, um im Bereich Gesundheit die freiwilligen Vorhaben voranzubringen. Eine gute Gesundheit sei die Voraussetzung für alles, sagten die Partner, die 2023 überprüfen wollen, ob ihre Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind.
Inwiefern der Gipfel die Staaten aber tatsächlich mobilisiert, mehr zu tun, ist zweifelhaft. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte: "Wir müssen unser Engagement verstärken - und zwar jetzt." Er lobte, dass sich zunehmend auch Unternehmen dem umweltbewussten Handeln verschrieben.
Bei verschiedenen Dialog-Veranstaltungen tauschten sich Regierende über ihre bisherigen Erfahrungen aus. Die meisten äußerten sich zu organisatorischen oder technischen Aspekten. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hob die Notwendigkeit hervor, nationale Institutionen vor Ort bei der Umsetzung ihrer Pläne zu unterstützen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen und Partnerschaften auf allen Ebenen, um die Ziele zu erreichen.
Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic forderte eine bessere Verzahnung aller Aktivitäten und einen regelmäßigen Informationsaustausch. Sierra Leones Staatschef Julius Maada Bio nannte als einen Schwerpunkt seines Landes, ein gutes und kostenloses Bildungssystem zu schaffen. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta berichtete von Fortschritten bei der Gesundheitsversorgung und den Bemühungen seines Landes, den Zugang zu sauberem Wasser zu verbessern.
Steigende Meeresspiegel
Der Ministerpräsident des Inselstaates St. Vincent und die Grenadinen, Ralph Gonsalves, nutzte seine dreiminütige Redezeit für scharfe Kritik: Das Vorhaben, die Nachhaltigkeitsziele für 2030 zu erreichen, sei keine Nebensache, sondern das Hauptereignis. "Wir stehen am Scheideweg und können nicht weitermachen wie bisher", sagte er. Kleine Länder etwa im Kampf gegen den steigenden Meeresspiegel zu unterstützen sei "kein Geschenk, sondern in eurem eigenen Interesse".
Es sei eine Verpflichtung der Industrieländer. Denn für deren Wirtschaftsentwicklung "lasst ihr uns leiden".
