Innenminister beenden ihre Herbstkonferenz

"Für uns steht fest, dass wir den Menschen, denen eine Rückkehr in den Irak nicht mehr zugemutet werden kann, helfen", sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), am Freitag in Potsdam zum Abschluss der zweitägigen Herbstkonferenz der Innenminister.

Die EU-Innenminister wollen kommende Woche in Brüssel über eine mögliche Aufnahme befinden. Grundlage ist ein Bericht von Experten, die sich in Jordanien und Syrien über die Lage der Zufluchtsuchenden informiert hatten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte die Hoffnung, in Brüssel einen entsprechenden Beschluss zustande zu bringen. Dies sei allerdings schwierig. Ein EU-Beschluss würde nach Schäubles Worten eine Aufnahme auf freiwilliger Basis vorsehen.

Nach Angaben des Ministers könnte es sich um etwa 2.500 Personen für Deutschland handeln. Er verwies dabei auf Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Antonio Guterres.
Demnach gehe es um insgesamt etwa 60.000 der rund zwei Millionen Irak-Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten. Ein großer Teil dieser Gruppe solle nach Kanada und in die USA gehen.

Innenminister wollen Scientology weiter beobachten lassen
Die Innenminister der Länder wollen kein Verbotsverfahren gegen die Scientology-Organisation anstrengen. Ein Verbot sei nicht zielführend, die "verfassungsfeindliche Zielrichtung" mache aber eine weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz erforderlich, sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), am Freitag in Potsdam zum Abschluss der zweitägigen Herbstkonferenz der Ressortchefs.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte eine intensive Aufklärung und Sensibilisierung vor allem von Jugendlichen über Scientology. Gerüchte über ein Wachsen der Organisation in Berlin hätten sich nicht bestätigt, so der Innensenator. Der Konferenz hatte ein Prüfbericht zur Möglichkeit eines vereinrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorgelegen. Dieser hatte aber nach Presseberichten keinen Anhaltspunkte für ein Verbot ergeben. Das Lagebild sei lückenhaft, das Prozessrisiko erheblich, und ein Scheitern könne zum Ansehensverlust des Staates führen, hieß es.

Ende vergangener Woche hatte das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden, dass Scientology in Bayern ein eingetragener Verein bleibt und damit seine Rechtsfähigkeit behält. Ein Sprecher der Organisation äußerte sich erfreut, dass man auch den letzten zu dieser Frage anhängigen Prozess in Deutschland gewonnen habe. In der Vergangenheit hatten mehrere deutsche Gerichte wie das VG Ansbach entschieden. Scientology darf aber weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Klage der Organisation gegen ein entsprechendes Urteil des VG Köln hatte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Februar zurückgewiesen.

Nach Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes geht Scientology immer mehr auf Kinder und Jugendliche zu. Kampagnen und Werbematerial würden zunehmend auf diese Zielgruppe zugeschnitten, heißt es in einem aktualisierten Bericht. Die Darstellung als "scheinbar karitative und unpolitische Kirche" sei nur ein Ablenkungsmanöver, um "über die wahren, extremistischen Ziele hinwegzutäuschen".