Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) tritt für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik ein. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) fordert er unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung, den Ausbau der Bundespolizei sowie auf europäischer Ebene einen "Massenzustrom-Mechanismus".
Weitere Befugnisse für das BKA
Die Befugnisse des BKA seien zu eng gefasst, so der Bundesinnenminister. "Wir brauchen einheitliche Regeln und eine bessere Koordinierung, zum Beispiel bei der Kontrolle von Gefährdern." Der Bund brauche eine "Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden", wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiten. Die Verantwortung für die Polizei müsse aber weiterhin bei den Ländern liegen.
Auch Fahndungsmaßnahmen müssten künftig stärker vom Bund gelenkt werden können, so der CDU-Politiker. Die Bundespolizei müsse "neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten".
Der Bundesminister plädiert außerdem für eine "gesamtstaatliche" Perspektive auf die Sicherheit. "Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an." Das bedeutete die Übernahme der Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt. Auch zur Abwehr von Cyber-Angriffen schlägt de Maiziere mehr Kompetenzen für den Bund vor. Das nationale Cyber-Abwehrzentrum müsse "bei komplexen Schadenslagen" die Federführung an sich ziehen können. De Maiziere fordert außerdem "tragfähige Rechtsgrundlagen", um Gegenmaßnahmen und Gegenangriffe durchführen zu können.
Ungenügende EU-Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik
Die bisherigen Maßnahmen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene hält de Maiziere für ungenügend. "Wir brauchen einen echten Massenzustrom-Mechanismus, der Europa krisenfest macht, wo, wie und wann auch immer eine Migrationskrise entsteht", heißt es in dem Beitrag. Mit den Staaten Nordafrikas seien Abkommen nach dem Muster des EU-Türkei-Abkommens kaum möglich.
Der CDU-Politiker plädierte deshalb für geringere Anforderungen an sichere Drittstaaten. Als "sicherer Drittstaat" sollte deshalb schon ein Staat gelten, wenn dort an einem "sicheren Ort" menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet werden. "Diese Einrichtungen könnten von der EU mit verantwortet werden, in Zusammenwirken mit dem Partnerstaat und dem UNHCR".
