Innenpolitiker sehen wachsende Gefahr islamistischen Terrors

"Eine jederzeit bestehende Gefahr“

Bundesinnenministerium Nancy Faeser sieht eine wachsende Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland. Die Radikalisierung verschärfe sich parallel zum Israel-Konflikt. Terroranschläge seien eine "jederzeit bestehende Gefahr".

Rot-weiße Betonblöcke sind am 02.12.2023 in Hamburg vor einem Weihnachtsmarkt entlang einer Straße zum Schutz vor Terroranschlägen aufgestellt. Zuletzt wurden zwei Verdächtige wegen mutmaßlicher Terrorpläne festgenommen, die einen Weihnachtsmarkt in Köln zum Ziel gehabt haben sollen. / © Thomas Müller/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)
Rot-weiße Betonblöcke sind am 02.12.2023 in Hamburg vor einem Weihnachtsmarkt entlang einer Straße zum Schutz vor Terroranschlägen aufgestellt. Zuletzt wurden zwei Verdächtige wegen mutmaßlicher Terrorpläne festgenommen, die einen Weihnachtsmarkt in Köln zum Ziel gehabt haben sollen. / © Thomas Müller/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ ( dpa )

Die Gefahr einer „Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten ist hoch“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. 

Nancy Faeser / © Kay Nietfeld (dpa)
Nancy Faeser / © Kay Nietfeld ( dpa )

Es gebe eine „veränderte Bedrohungslage“, die die Bundesregierung sehr ernst nehme. Gerade „islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende Gefahr“, fügte sie hinzu.

Das Bundeskriminalamt teilte der Zeitung mit, die Entwicklungen im Nahen Osten seien geeignet, „eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“. 

Trotz Arbeit der Behörden auf Anschlagsgefahr einstellen

Sollte sich der Konflikt verschärfen, könnten besonders einzelne Personen das als „Ermutigung für einen Anschlag sehen“.

Christoph de Vries (CDU) / © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild (dpa)
Christoph de Vries (CDU) / © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild ( dpa )

Auch der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries von der CDU, Mitglied des Innenausschusses, warnte vor Anschlägen: „Die islamistische Bedrohung und die Anschlagsgefahr in Deutschland sind gewaltig und wir müssen davon ausgehen, dass sie noch wächst.“ 

Das hänge maßgeblich mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen. „Wir erleben eine starke Welle der Emotionalisierung bei vielen Muslimen und Dschihadisten. Deshalb müssen wir uns trotz der engagierten Arbeit unserer Sicherheitsbehörden darauf einstellen, dass es zu Anschlägen kommen kann.“

Mehrere Anschlagsvorbereitungen in den letzten Tagen

Am Donnerstag hatte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) versichert, die Sicherheitsbehörden blieben wachsam, um mögliche Anschlagspläne zu erkennen und zu verhindern. 

In den letzten Tagen waren mehrere junge Männer in Deutschland und in den Niederlanden festgenommen worden, die nach Recherchen der Behörden Anschläge vorbereitet hatten.

Faeser betonte im Gespräch mit dem RND: „Wir sind in den letzten Wochen so konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil wir die veränderte Bedrohungslage genau im Blick haben. Diese harte Gangart gegen Islamisten setzen wir fort. Wir zerschlagen islamistische Strukturen und unterbinden Terrorpropaganda, die Täter inspirieren und radikalisieren soll.“ 

Dem Bundeskriminalamt sei es zu verdanken, dass inzwischen etwa 170 Kanäle oder Inhalte allein auf dem in Russland entwickelten Netzwerk Telegram entfernt worden seien, „mit denen widerwärtige antisemitische und islamistische Propaganda verbreitet wurde“, so Faeser.

Fundamentalismus

Im Politik-Lexikon der Bundeszentrale für politische Bildung wird Fundamentalismus mit einer Weltanschauung erklärt. "Ein Mensch, der fundamentalistisch denkt, hängt starr an überlieferten Grundsätzen, lehnt Neuerungen ab und will sich der modernen Zeit nicht anpassen." Dazu zählen politische oder religiöse Überzeugungen.

Endzeit-Stimmung unter christlichen Fundamentalisten in den USA / © Julia Steinbrecht (KNA)
Endzeit-Stimmung unter christlichen Fundamentalisten in den USA / © Julia Steinbrecht ( KNA )
Quelle:
KNA