Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), erteilte dem von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) geforderten Kopftuchverbot für junge Mädchen eine Absage. Sie könne die Motivation dafür zwar gut nachvollziehen, bei einer solchen Maßnahme stellten sich aber schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen, sagte Widmann-Mauz der "Welt" am Dienstag.
Widmann-Mauz kündigte Gründung einer Fachkommission an
Ein Verbot löse zudem noch nicht das Problem, das dahinter stehe, betonte die Politikerin. "Wichtig ist doch, dass wir uns fragen, wie wir an diese schwierigen Fälle rankommen: Wir müssen die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen." Widmann-Mauz kündigte die Gründung einer Fachkommission an, die Kriterien und Indikatoren für gelingende Integration erarbeiten soll.
Dazu gehörten Strukturen wie die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum und Zugang zum Arbeitsmarkt. "Es geht aber auch um politische Bildung und um die Frage, wie Werte unseres Zusammenlebens - etwa die Gleichstellung - in die Familien hinein vermittelt werden können."
FDP-Chef Christian Lindner für Debatte
Unterdessen plädierte FDP-Chef Christian Lindner für eine offene Debatte über das Kopftuchverbot bei jungen Mädchen. "Wenn Kinder bereits in Grundschulen oder sogar im Kindergarten Kopftuch tragen müssen, greift das in die Persönlichkeitsentwicklung von religionsunmündigen Kindern stark ein", sagte Lindner der "Rhein-Neckar-Zeitung" am Dienstag.
Das Kopftuch sei "in besonderer Weise Ausdruck einer Rollenerwartung an die Frau", so Lindner weiter. Der Staat wache über das Kindeswohl und sein Parteifreund Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, prüfe nun, "ob und wie der Staat hier eingreifen muss". Lindner: "Ich sehe dies als Baustein einer fordernden Integrationspolitik, die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen formuliert." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsdident Armin Laschet (CDU) unterstützt diesen Kurs.
