Israelischer Ministerpräsident Ehud Olmert zu Besuch in Washington

Fünf Tage bleibt Olmert in Washington. Am Montag hat er US-Präsident Bush zu Gesprächen über den israelisch-palästinensischen Konflikt getroffen. Außerdem auf der Agenda: der Irak und die Situation im Iran. Israel fühle sich durch die Atompolitik des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad existenziell bedroht, sagte Olmert. Teheran müsse Angst vor den Konsequenzen seines Handelns bekommen.

Iran droht Israel mit Vernichtung
Ein Treffen Putins mit dem iranischen Atomunterhändler über eine Wiederaufnahme internationaler Gespräche über das iranische Atomprogramm war am Samstag ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Auf einer Konferenz Ende Oktober hatte Ahmadineschad zudem das Existenzrecht Israels direkt geleugnet: „Unser Imam Ruhollah Chomeini gab den Befehl, das Besatzungsregime in Palästina vom Angesicht der Erde zu tilgen. Das war eine sehr weise Stellungnahme."
Israel reagierte entsetzt. Der neue israelische Vizeverteidigungsminister Efraim Sneh erklärte in der israelischen Zeitung "Jerusalem Post", er betrachte einen Präventivschlag gegen den Iran als "letzte Möglichkeit". Er wolle eine iranische Atombombe "um jeden Preis" verhindert sehen. Israel könne nicht unter der Bedrohung einer Zerstörung leben.

Politikwechsel in USA befürchtet
Israel befürchtet nach dem schlechten Wahlergebnis der Republikaner in den USA einen Politikwechsel seines engsten Verbündeten. "Jetzt sei die Zeit dafür, mit Bush darüber zu sprechen, was in dessen zwei verbleibenden Amtsjahren zu erwarten sei", sagte Olmert im Vorfeld des Besuchs.
Er warnte vor einem vorzeitigen Truppenrückzug aus dem Irak. Die USA müssten an die Auswirkungen auf Iraks arabische Nachbarländer mit moderaten Regierungen denken, sagte Olmert der "Washington Post" (Sonntagsausgabe). Die Frage sei, welche Auswirkungen ein vorzeitiger Abzug und das mögliche Erstarken radikaler Kräfte auf die Stabilität jener Länder hätten.

Begleitet wird Olmerts Visite von internationaler Kritik an einem Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem in der vergangenen Woche 19 Zivilisten getötet wurden. Die USA hatten eine Verurteilung Israels im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto verhindert.