An diesem Donnerstag präsentiert der Kölner Strafrechtler Björn Gercke sein Missbrauchsgutachten für das Erzbistum Köln. Dabei geht es um die Frage, ob und inwieweit Bistumsverantwortliche Täter geschützt und Verbrechen vertuscht haben und die Fälle im Einklang mit dem kirchlichen oder staatlichen Recht behandelt haben. Dazu beantwortet die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) wichtige Fragen:
Muss ein Bischof oder ein anderer Kirchenverantwortlicher den sexuellen Missbrauch durch einen Priester nach staatlichem Recht anzeigen?
Nein, im deutschen Strafrecht gibt es keine allgemeine Anzeigepflicht. Nur wer im Vorhinein Kenntnis von einer geplanten Straftat wie Mord, Raub, Geiselnahme oder Brandstiftung plant, muss dies laut Paragraf 138 Strafgesetzbuch (StGB) den Behörden oder den Bedrohten anzeigen - also zu einer Zeit, in der die Straftat noch abgewendet werden kann.
Machen sich Kirchenverantwortliche strafbar, wenn Sie Missbrauchstaten vertuschen?
Wer durch absichtliche Handlungen verhindert, dass ein anderer für eine rechtswidrige Tat bestraft wird, macht sich nach Paragraf 258 StGB der Strafvereitelung schuldig. Ein Beispiel dafür ist, vorsätzlich Akten verschwinden zu lassen oder zu schönen. Nicht dazu zählt jedoch eine schlampige Aktenführung, weil in diesem Fall der Vorsatz fehlt.
Ist Strafvereitelung durch Unterlassen - etwa durch Nichtanzeige - strafbar?
Laut Paragraf 13 StGB gibt es eine Strafbarkeit durch Unterlassen und Nichtstun nur, wenn eine Garantenpflicht besteht - also jemand dafür verantwortlich ist, dass eine Straftat keinen Erfolg hat. So müssen Eltern ihre Kinder schützen. Mit Blick auf Missbrauchsfälle, aber auch alle sonstigen Straftaten, sind Bischöfe keine Garanten für die staatliche Strafverfolgung. Erkenntnisse über Missbrauchstäter müssen sie nicht der Staatsanwaltschaft melden.
Kann sich ein Bischof der sogenannten Strafvereitelung im Amt schuldig machen?
Nein. "Strafvereitelung im Amt" nach Paragraf 258a StGB bezieht sich nur auf Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden wie Kriminalpolizisten, Staatsanwälte oder Richter.
Gibt es in der Kirche Regeln, die Vertuschung verhindern sollen?
Seit 2002 gelten Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz, wonach Bistümer "in erwiesenen Fällen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger" die Staatsanwaltschaft informieren müssen. 2010 wurde diese Regel strenger gefasst: Seitdem müssen die Bistümer die Behörden einschalten, sobald es "tatsächliche Anhaltspunkte" auf Missbrauch gibt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene ausdrücklich wünscht, dass nicht ermittelt wird.
Seit 2001 müssen die Diözesen nach einer kirchenrechtlichen Voruntersuchung zudem den Vatikan informieren, wenn ein wahrscheinlich begründeter Vorwurf gegen einen Priester vorliegt.
Drohen Kirchenverantwortlichen, die Missbrauch vertuschen, Konsequenzen nach dem Kirchenrecht?
Seit 2019 gilt das Apostolische Schreiben "Vos estis lux mundi", das erstmals im Kirchenrecht das Problem der Vertuschung von Missbrauchsfällen behandelt. Der Text spricht von "Handlungen und Unterlassungen", die darauf abzielen, weltliche oder kirchliche Untersuchungen zu umgehen. Vertuschung ist demnach eine Pflichtwidrigkeit, die disziplinarisch geahndet werden kann - jedoch keine Straftat.
