Das teilte die Regierung mit. Damit sollen etwa das Aufnahmezentrum Lampedusa entlastet und landesweit neue Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, die auch für die Identifizierung und Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Italien zuständig sind. Der Notstand soll für sechs Monate gelten und ermöglicht der Regierung, Maßnahmen zu verordnen, ohne das Parlament in allen Fällen einzubeziehen. Zudem kann sie schneller finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Mehr als 30.000 Flüchtende seit Januar
Im laufenden Jahr hat sich die Zahl der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, etwa vervierfacht. Bis vergangenen Dienstag registrierte das italienische Innenministerium rund 31.300 ankommende Erwachsene und Kinder; im gleichen Vorjahreszeitraum waren es knapp 8.000. Allein am Osterwochenende von Freitag bis Montag erreichten etwa 2.800 Menschen Italien. Die Aufnahmeeinrichtung auf der Insel Lampedusa, ausgelegt auf 400 Menschen, ist fast permanent um ein Vielfaches überfüllt.
Strengere Maßnahmen und Regeln
Seit Jahresbeginn hat die italienische Regierung verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Migrationsströme einzudämmen. So wurden etwa strengere Regeln für zivile Seenotretter eingeführt. Nach einem Bootsunglück mit mindestens 92 Toten in Süditalien Ende Februar sind zudem die Strafen für Menschenhändler erhöht worden. Ihnen drohen bis zu 30 Jahren Gefängnis, wenn durch ihr Handeln Menschen schwer verletzt oder getötet werden. Die Migrationszahlen sind aufgrund der Maßnahmen zumindest kurzfristig nicht gesunken.
