Darauf habe sich die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Donnerstagabend sagte.
Die Politik habe verstanden, dass man etwas tun müsse, betonte Klein beim 10-jährigen Jubiläum des orthodoxen Rabbinerseminars zu Berlin: "Jede Polizeidienststelle muss wissen, wann Jom Kippur ist." Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober habe gezeigt, "dass wir ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für jüdisches Leben schaffen müssen."
Rabbiner Goldschmidt: Religionsfreiheit in Europa geht zurück
Scharfe Kritik äußerte der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt. "In Europa gibt es die Tendenz, die Religionsfreiheit von Minderheiten einzuschränken", sagte er und verwies auf Einschränkungen beim Schächten von Tieren oder der Beschneidung von Kindern.
Dies sei "politisch korrekter Antisemitismus". Und weiter: "Dass die religiöse Vielfalt von Europa ein Grundwert ist, hat die europäische Politik vergessen." In Deutschland gebe es "hunderte oder tausende Juden, die versuchen, ihr Judentum zu verstecken, um weniger Probleme zu haben."
Dagegen sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, es gebe besonders bei den Parteien der Regierungskoalition den Wunsch, jüdisches Leben zu schützen. Ein Problem sei, dass antisemitische Straftaten nicht so geahndet würden, wie es nötig sei.
Er hoffe, dass eine Neuregelung des Paragrafen 46 des Strafgesetzbuchs von derartigen Taten abschrecken werde, betonte Schuster. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte kürzlich angekündigt, dass antisemitische Motive künftig ausdrücklich als strafverschärfend benannt werden sollen.
Erfahrungsberichte aus dem Alltag
Während der Veranstaltung berichteten zudem Juden von Erfahrungen aus ihrem Alltag. So erklärte ein Student des Rabbinerseminars, Moishe Pitimaschwili, dass es die Freiheit, als Jude mit Kippa nach draußen zu gehen, für ihn in Deutschland nicht gebe.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Judaistik, Hannah Tzuberi, kritisierte die Berichterstattung über orthodoxe Juden. "Im medialen Diskurs herrscht eine Vorliebe für eine Darstellung des Jüdischen, die sich nicht von der Mehrheitsgesellschaft unterscheidet", sagte sie. Sobald es eine "jüdische Differenz" von der Mehrheitsgesellschaft gebe, werde diese dagegen negativ dargestellt.
Die Veranstaltung war der Höhepunkt der Feierlichkeiten zum Jubiläum des orthodoxen Rabbinerseminars zu Berlin. Es war 2009 vom Zentralrat der Juden und der US-amerikanischen Ronald S. Lauder Foundation wieder errichtet worden. Das Seminar sieht sich als Fortführung des 1873 von Esriel Hildesheimer gegründeten "Hildesheimer Rabbinerseminar". Es war zu seiner Zeit die wichtigste Ausbildungsstätte für orthodoxe Rabbiner. 1938 hatten die Nationalsozialisten die Einrichtung geschlossen.