Jesuiten werfen Spanien schlechte Migrationspolitik vor

Kritik an spanischer Migrationspolitik

Die Migrations-Organisation der Jesuiten in Spanien wirft der Regierung des Landes eine "unmenschliche Migrationspolitik" vor. Die Ordensgemeinschaft kritisiert, dass Spanien bei der Grenzsicherung die Menschenrechte außer Acht lasse.

Flüchtlinge an einem Grenzzaun / © Kay Nietfeld (dpa)
Flüchtlinge an einem Grenzzaun / © Kay Nietfeld ( dpa )

Das geht aus dem aktuellen Bericht "Frontera Sur" (Südliche Grenze) hervor. Die alle zwei Jahre erscheinende Studie basiert auf Beobachtungen, die von einem Team der Jesuiten in den spanischen Nordafrika-Exklaven Melilla und Ceuta vorgenommen wurden. Der Koordinator des Berichts, der Jesuit Josep Buades, erklärte laut spanischen Medienberichten vergangenen Dienstag, dass Spanien Rechte von ins Land strebenden Migranten ignoriere.

Zunehmende Gewalt bei Polizeieinsätzen

Beanstandet werden unter anderem Zurückweisungen an der Grenze, die nicht mit EU-Recht vereinbar seien, sowie eine zunehmende Gewalt bei Polizeieinsätzen. Darüber hinaus prangern die Jesuiten an, dass Grenzkontrollmaßnahmen "Menschen daran hindern, Hoheitsgebiete zu betreten, um beispielsweise internationalen Schutz zu beantragen".

Besonders kritisch wird in dem Bericht der Massenansturm vom 24. Juni auf Melilla erwähnt. Damals versuchten 1.700 Migranten, die Grenzbefestigung illegal zu überwinden. Mindestens 23 Menschen kamen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Marokkanische Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die vor allem aus dem Sudan stammenden Menschen vor.

Ein Migrant auf spanischem Hoheitsgebiet gestorben

Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska betonte im Nachgang, es habe auf spanischer Seite keine Menschenrechtsverletzungen gegeben. Kürzlich veröffentlichte Videoaufnahmen legen jedoch nahe, dass mindestens ein Migrant auf spanischem Hoheitsgebiet starb. Der Minister musste sich daraufhin Ende November vor dem Parlament rechtfertigen.

Migrationspakt der UN

Bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt im marokkanischen Marrakesch am 10. Dezember 2018 haben 164 Länder den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" angenommen.

Der völkerrechtlich nicht bindende Migrationspakt der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder.

UN-Konferenz zum Migrationspakt in Marrakesch am 10. Dezember 2018. / © Michael Kappeler (dpa)
UN-Konferenz zum Migrationspakt in Marrakesch am 10. Dezember 2018. / © Michael Kappeler ( dpa )
Quelle:
KNA