Geschändete Gräber, beschädigte Synagogen, Drohungen und Anschläge gegen Menschen, tödliche Schüsse. In seinem neuen Buch dokumentiert der Journalist Ronen Steinke Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen seit dem Ende der Schoah. Und Szenen aus dem Alltag vieler Juden mit bewachten Synagogen und Schutzvorkehrungen vor jüdischen Kitas und Schulen.
"Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt" lautet der Titel des Buches, das ab sofort erhältlich ist. Steinke, der auch Jurist ist, versteht es als eine Anklage, so der Untertitel. Der Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" prangert an, dass Ermittler immer wieder Delikte nicht als antisemitisch bewertet hätten. Oder Länder kein Geld für die Sicherheit an Synagogen übrig gehabt hätten und diese dafür Hilfe aus Israel bekämen.
Chronologie und konkrete Straftaten
Das Buch besteht aus zwei Teilen. Auf 138 Seiten benennt Steinke konkrete und oft auch Aufsehen erregende Straftaten gegen teilweise prominente Juden - von Rechten, Linken und Muslimen - und welche Schlüsse daraus gezogen wurden. Auf weiteren 100 Seiten folgt eine Chronologie mit Delikten, von Friedhofsschändungen bis zu tödlichen Schüssen auf Menschen von Juli/August 1945 bis Januar 2020.
Die "Anklage" beginnt mit einem Doppelmord in Erlangen 1980: In seinem Haus wurden am 19. Dezember der frühere Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Shlomo Lewin, und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke erschossen. Steinke beschreibt dies als das erste tödliche Attentat auf einen Vertreter der deutschen Juden nach 1945.
Wie sich später herausstellt, wurde es von dem Rechtsradikalen Uwe Behrendt verübt, einem Vertrauten von Karl-Heinz Hoffmann, Anführer der "Wehrsportgruppe Hoffmann". Steinke zeichnet nach, wie sich die Ermittlungen aber über lange Zeit trotz deutlicher Anhaltspunkte nicht auf das rechte Milieu konzentrierten, weil die Ermittler an einer "Hypothese vom jüdischen Mordkomplott" festgehalten hätten.
Er kritisiert darüber hinaus mit deutlichen Worten, dass Polizei und Justiz bei Straftaten häufig von Einzeltätern statt von Angehörigen von Netzwerken ausgingen und so das Phänomen falsch einordneten. Oder erst gar keine antisemitischen Motive erkannten - und das betreffe allgemein Delikte von rechts, links und von Muslimen.
"Blinder Fleck in der Statistik"
Steinke widmet sich auch ausführlich dem Bombenanschlag auf Heinz Galinski beim Gedenken am 9. November 1969 am Gemeindehaus an der Berliner Fasanenstraße. Das Attentat misslang, verantwortlich war die Gruppe "Tupamaros West-Berlin" mit ihrem Kopf Dieter Kunzelmann. "Juden hätten nichts verloren in Israel, das wird von nun an zu einem Motiv des deutschen Linksterrorismus", etwa bei der RAF, so Steinke. Nur habe Galinski eben keinen Einfluss auf Israels Politik gehabt.
Darüber hinaus nimmt Steinke Straftaten von Muslimen gegen Juden in den Blick, etwa den Anschlag auf die Wuppertaler Synagoge 2014 sowie den "Kontext des Nahostkonflikts". Und dann ist da noch der "blinde Fleck in der Statistik": Die Polizei zähle Straftaten antisemitischer Muslime nicht in "belastbarer Weise" - denn im Zweifel wird alles als "rechtsextrem" gezählt. Entsprechende Statistiken seien also "mit großer Skepsis" zu lesen, so Steinke. Es entstehe ein "Zerrbild".
"Der Terror ist nie weggewesen"
Aus Angst, aber auch wegen mangelnden Vertrauens in Polizei und Justiz würden heute die meisten antisemitischen Gewalttaten gar nicht angezeigt. Hinzu kämen milde oder fehlende Urteile vor Gericht. "Der Terror ist nie weg gewesen", betont Steinke. Antisemiten hätten Hemmungen abgelegt und die "Schlagzahl" erhöht.
Aus Sicht des Autors kommt man über Aufklärung mit Fakten kaum weiter: "Warum sollte ein Antisemit sich sein Wohlgefühl kaputt machen lassen wollen?" Helfen würden Begegnungen mit Juden, um sie nicht als die "rätselhaften Fremden von nebenan" zu stilisieren. Er stellt auch Maßnahmen wie die Berliner Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft und Gruppen, die Vorfälle auch unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit dokumentieren, vor. Zudem müssten Hassverbrechen schärfer bestraft und mehr für den Schutz jüdischer Einrichtungen vonseiten des Staates getan werden.
Staat ist in der Pflicht
Sein Fazit: "Judentum in Deutschland, das ist heute Religionsausübung im Belagerungszustand." Auch der Staat habe zugelassen, dass es so weit komme. Die Notwendigkeit, Objekte und Menschen zu schützen - oder sich selbst zu schützen - sei ein Zustand, den Juden seit Jahrzehnten kennten. "Aber man darf sich niemals einreden, das sei normal."
