Justitia et Pax fordert Schutz für Kriegsdienstverweigerer

Bedenken wegen innerer Sicherheit

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax spricht sich für die Aufnahme russischer und ukrainischer Kriegsdienstverweigerer aus. Die Bundesregierung solle sich für ein solches Verfahren innerhalb der Europäischen Union einsetzen.

Soldaten begleiten einen Trauerzug in der Ukraine / © Ukrinform (dpa)
Soldaten begleiten einen Trauerzug in der Ukraine / © Ukrinform ( dpa )

"Jeder Mensch hat das Recht, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern", schrieb der Vorsitzende der katholischen Kommission, der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf. "Diese Entscheidung muss von den entsprechenden staatlichen Stellen respektiert werden."

Bischof Heiner Wilmer / © Max von Lachner (SW)
Bischof Heiner Wilmer / © Max von Lachner ( SW )

Die Bundesregierung solle sich für ein Verfahren innerhalb der EU einsetzen, das jenen Schutz und Sicherheit biete, die ernste Gewissensgründe für ihre Kriegsdienstverweigerung gelten machten, hieß es in dem Aufruf weiter. Es sei dabei jedoch zu beachten, dass dabei "die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer osteuropäischen Partner" gewahrt blieben.

Furcht um innere Sicherheit

Viele Staaten im Osten Europas, etwa Polen oder die baltischen Länder, haben die Aufnahme geflohener russischer Männer abgelehnt, weil sie um ihre innere Sicherheit fürchten.

Die Deutsche Kommission Justita et Pax ist ein Forum katholischer Organisationen. Sie erarbeitet kirchliche Positionen für die internationale Arbeit der katholischen Kirche.

Teilmobilmachung in Russland und Annexionen

In vier besetzten ukrainischen Regionen lässt Russland in demokratisch nicht legitimierten Scheinreferenden die Menschen über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Gleichzeitig will Russland insgesamt 300 000 Reservisten in die Ukraine schicken - rund doppelt so viele, wie Schätzungen zufolge dort bislang bereits kämpften. Sie sollen den Wendepunkt bringen in dem bereits seit sieben Monaten andauernden Krieg, der für Russland alles andere als erfolgreich läuft. Durchgesetzt werden soll so unter anderem eine geplante großflächige Annexion ukrainischer Gebiete. Doch ist das realistisch?

Ein ukrainischer Soldat  / © Vincenzo Circosta (dpa)
Ein ukrainischer Soldat / © Vincenzo Circosta ( dpa )
Quelle:
epd