Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete am Dienstagabend das "C" als den herausforderndsten und unbequemsten von den Buchstaben im Parteinamen – "denn es stellt uns auch viele Fragen". Für Friedrich Merz steht der Buchstabe für das christliche Menschenbild. Jens Spahn erklärte seine Vorstellungen am Beispiel der Sterbehilfe.
Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 zufolge darf der Staat in einem "extremen Einzelfall" den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Seither sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 115 offizielle Anfragen eingegangen. Spahn als Bundesgesundheitsminister hatte die Behörde im Sommer aufgefordert, die Entscheidung vorerst nicht anzuwenden. Bislang wurde kein Antrag bewilligt.
"Echt unwohl"
Spahn sagte in Böblingen, er fühle sich bei der Vorstellung "echt unwohl", wenn "Beamte oder der Minister mit einer politischen Weisung Kriterien dafür festlegt, bis wann Leben lebenswert ist". Für ihn sei Lebensschutz "die entscheidende Frage am Anfang des Lebens wie am Ende des Lebens – und das auch aus christlichem Verständnis –, dass wir an keiner Stelle staatlicherseits irgendwie ein Werturteil darüber abgeben, was Leben ist, wann Leben beginnt, wann es endet und vor allem, was noch als lebenswert gilt". Eine staatliche Feststellung zu diesen Fragen führe schnell auf die "schiefe Bahn".
Kramp-Karrenbauer sagte, es treibe sie um, dass sich werdende Eltern in einer wohlhabenden Gesellschaft wie Deutschland nach der Diagnose, dass ihr Kind eine Behinderung haben wird, "heute zu 90 Prozent nicht mehr in der Lage sehen, dieses Kind auf die Welt kommen zu lassen".
"Christlich-abendländische Tradition und Kultur"
Sie frage sich, was es über Gesellschaft und Staat Aussage, "wenn wir nicht mehr in der Lage sind, Menschen zu ermutigen, auch solche Kinder ihr Leben leben zu lassen". Diese Frage "darf uns als C-Partei nicht ruhen lassen".
Auch Merz nahm das Thema Abtreibung und den Streit um ein Werbeverbot dafür in den Blick. "Wir haben viele, viele Jahre um die Frage des Lebensschutzes gerungen und Kompromisse gefunden, die verträglich und erträglich sind." Doch eine Werbung für Abtreibung schließe sich nach seinem "christlichen Menschenbild" aus. Er sagte: "Information ja – Werbung nein." Insgesamt beinhalte das "C" im Parteinamen auch das Wissen, "dass wir nur die vorletzten Antworten auf dieser Welt geben und nicht die letzten." Wichtig sei ein gemeinsames Wertefundament, das von "unserer christlich-abendländischen Tradition und Kultur geprägt ist, und das bindet uns".
