Vor dem Hauptausschuss des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) monierte Irme Stetter-Karp am Freitag in Berlin, dass sich der EU-Rat für Justiz und Inneres jüngst dafür ausgesprochen habe, europäische Grenzen geschlossen zu halten, wenn Staaten außerhalb der EU Geflüchtete als "politisch Waffe" missbrauchten.
Rechte Geflüchteter nicht beschneiden
"Es ist inakzeptabel, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden", sagte Stetter-Karp. "Sie müssen einen Asylantrag stellen können." Stattdessen müssten die politisch Verantwortlichen sanktioniert werden. Der EU-Rat hatte sich jüngst für eine strenge Grenzpolitik ansgesprochen. Darüber soll demnächst das EU-Parlament entscheiden.
Hintergrund sind die Erfahrungen an der polnisch-belarussischen Grenze vom November und Dezember. Damals hatte der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko eine Fluchtwelle in Richtung Westen ausgelöst, die zu dramatischen Situationen an der polnisch-belarussischen Grenze geführt hatten.
Europaratskommissarin warnt vor weiterer Etablierung von Pushbacks
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat davor gewarnt, dass sich die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen zu verfestigen droht. Aktuelle Herausforderungen beschleunigten diesen Trend noch, schrieb Dunja Mijatović in einem veröffentlichten Bericht.
