"Für die Krankenhäuser kann ich sagen, dass wir ein ausgewogenes, gut ausgehandeltes Tarifsystem nach kirchlichem Arbeitsrecht haben. Da darf sich keine Gewerkschaft, die ihre Beteiligungsmöglichkeit nicht wahr nimmt, dazwischen drängen", sagte der Vize-Vorsitzende des Verbands, Ingo Morell, am Donnerstag in Berlin.
Das Grundgesetz gewährt den Kirchen das Recht, ihre Angelegenheiten weitgehend selbstständig zu regeln. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Möglichkeiten von Streiks und Aussperrung gelten für die Kirchen nicht. Alle Fragen des Tarifrechts werden durch paritätisch aus Dienstgebern und Dienstnehmern besetzte Kommissionen geregelt. Gewerkschaften kritisieren seit Jahren diesen außerhalb des allgemeinen Tarifvertragsrechts stehenden "Dritten Weg" konsensorientierter Lohnabschlüsse.
Viele Stellen nicht besetzt
Im November 2012 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Streiks in kirchlichen Betrieben unter stark eingeschränkten Bedingungen erlaubt sein könnten. Vor einem Jahr räumte der Bundesgerichtshof außerdem den Gewerkschaften das Recht ein, bei den Tarifverhandlungen nach kirchlichem Arbeitsrecht mit zu verhandeln. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften verzichte Verdi allerdings auf eine aktive Mitarbeit.
Die Gewerkschaft störe "den sozialen Frieden", werbe für ihre Anliegen und vergesse dabei, dass kirchliche Krankenhausträger - wie viele andere Arbeitgeber - mit Personalmangel kämpften, fügte Morell hinzu. Viele Stellen in der Pflege könnten nicht besetzt werden. Hier brauche es ein sinnvolles Konzept gegen den Fachkräftemangel.
Streik in Ottweiler
Vergangene Woche hatten Mitarbeiter in einem katholischen Krankenhaus in Ottweiler gestreikt, obwohl das kirchliche Arbeitsrecht eigentlich diese Möglichkeit nicht vorsieht. Laut Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi legten 20 von 300 Beschäftigten ihre Arbeit nieder. Das Krankenhaus selbst sprach von 9 Streikenden. Das Krankenhaus gehört zur Marienhaus Stiftung der Waldbreitbacher Franziskanerinnen, einem der größten kirchlichen Träger sozialer Einrichtungen in Deutschland.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bewertete den Streik positiv und forderte eine entsprechende Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts. "Wenn Stationen zu schlecht besetzt sind, dann ist das eine Gefahr für Patienten und Personal - ganz gleich, ob es sich um ein kirchliches oder ein anderes Krankenhaus handelt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" (Donnerstag).
