Mit seiner Äußerung, dass nicht der Islam zu Deutschland gehöre, wohl aber die Muslime, hat sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in die Debatte eingeschaltet, die nach dem AfD-Parteitag neu entbrannt ist. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) nannte er die Feststellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehört, "gut gemeint", aber unpräzise: "Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wohl aber gehören die Muslime zu Deutschland. Ganz klar", sagte Kauder im Interview.
Muslime dürften "nicht ausgegrenzt werden, so wie dies im Augenblick die Rechtspopulisten betreiben". Am letzten Wochenende hatte die AfD den Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" in ihrem Parteiprogramm verankert. Das Minarett lehnt die Partei darin als "islamisches Herrschaftssymbol" ebenso ab wie den Ruf des Muezzins. Kauder betonte jetzt, dass Muslime wie die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen Religionsfreiheit genössen:
Vielfältiger Islam
"Natürlich dürfen daher Moscheen mit Minaretten gebaut werden", erklärte der CDU-Politiker. Aber auch die Religionsfreiheit sei nie schrankenlos, sondern werde begrenzt durch die anderen Werte des Grundgesetzes. "Die Religion steht bei uns nie über dem Staat."
Er wies darauf hin, dass er die Aussage Wulffs aus mehreren Gründen nicht teile, und zwar "nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren": Erstens habe der Islam Deutschland "historisch und kulturell nicht geprägt". Zweitens sei er sehr vielfältig. Es gebe mehrere Glaubensrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Rechtsschulen. "Den einen Islam - und das legt der Satz nahe - gibt es sicher nicht", bekräftigte Kauder. Zudem habe der Islam auch Ausprägungen, "die wir in Deutschland nie akzeptieren können".
In einer ersten Reaktion erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Donnerstag in Berlin, dass man "den Islam bei uns einbürgern" solle. Dadurch könne der «Radikalisierung vorgebeugt werden und nicht durch Ausgrenzung». Vielen Menschen, die nach Deutschland kämen, sei ihre Religion sehr wichtig: "Wir dürfen sie nicht irgendwelchen Hasspredigern oder Salafisten überlassen, die einen radikalen Islam propagieren."
Kein Ausgrenzungsdiskurs
Den Islam einzubürgern, heißt für Göring-Eckardt auch, an Schulen muslimischen Religionsunterricht anzubieten und verstärkt Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, stellte Kauders Unterscheidung infrage. Religionen seien keine Subjekte, schrieb Beck auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Glauben tritt immer nur in Gestalt und Interpretation durch konkrete Gläubige auf die Bühne der Geschichte."
Auch wenn Juden und Christen Geschichte und Kultur in Deutschland und Europa geprägt hätten, dürfe dies nicht zu einem "Ausgrenzungsdiskurs gegenüber dem Islam" führen: "Es gibt keine Muslime ohne oder getrennt vom Islam." Religiöse Diskriminierung gehöre nicht zu Deutschland.
