"Das von Christine Lambrecht geführte Bundesfrauenministerium finanziert einen Kongress, der das Ziel verfolgt, den Paragrafen 218 abzuschaffen", sagte der frauenpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), am Freitag. Die Online-Veranstaltung mit dem Titel "150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch" ist für Freitag und Samstag in der kommenden Woche geplant.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach Paragraf 218 grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu gehört ein Gespräch in einer Beratungsstelle, die dann einen Beratungsschein ausstellt.
Betrachtung und Einbeziehung aller Gruppen fehle
Weinberg kritisierte, dass "Stimmen, die das ungeborene Leben im Blick haben", zu dem Kongress nicht eingeladen seien. Ausgewogenheit sehe anders aus. "Die Trennung zwischen einem Kongress für Fachleute aus Medizin, Psychologie und Recht und einem Aktivistinnen-Treffen wird scheinbar aufgehoben", meinte der CDU-Politiker.
Bei der Regelung zum Paragrafen 218 handele es sich "um einen mühsam gefundenen Kompromiss zwischen wichtigen, abzuwägenden Rechtsgütern von Verfassungsrang, der auch gesellschaftlich in der Breite getragen wird". Nötig sei daher eine "dem Thema angemessene, seriöse und umfassende Betrachtung und Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen, wenn dafür Steuergelder eingesetzt werden", forderte Weinberg.
Ziel des Kongresses ist es nach Angaben der Veranstalter, "die Kriminalisierung des Abbruchs einer ungewollten Schwangerschaft auf den Prüfstand zu stellen, alternative Regelungen zu diskutieren und den politischen Willen zu stärken, sich für die Realisierung der reproduktiven Rechte von Frauen* in Deutschland einzusetzen". Zur Planungsgruppe gehören unter anderem Vertreter der Arbeiterwohlfahrt, des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, der Humboldt-Universität zu Berlin und des Bundesverbands von Pro Familia.
