Die Bundesländer reagieren zurückhaltend auf die Forderung muslimischer Verbände nach verstärkter Sicherheit für Moscheen. Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern planen keine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen, wie erste Antworten einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder ergaben.
Eine besondere Gefährdungslage sei derzeit nicht erkennbar, hieß es aus Bremen und Schwerin. Die derzeitigen Schutzmaßnahmen würden für ausreichend erachtet, teilte der Sprecher des Brandenburger Innenressorts mit. Auch aus Hannover hieß es, eine Erhöhung der Sicherheit sei nicht vorgesehen.
Schutzmaßnahmen wurden überprüft
Die Berliner Polizei teilte mit, dass infolge der Razzia bei mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer rechtsterroristischen Vereinigung die Schutzmaßnahmen überprüft worden seien. Über konkrete Maßnahmen wollte sie aus taktischen Gründen aber keine Antwort geben. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen beriefen sich bei der Frage nach Schutzmaßnahmen auf Geheimhaltung.
Aus Baden-Württemberg hieß es, dass polizeilich bekannte Moscheen schon vor jüngsten Drohungen im Fokus der Sicherheitsarbeit gestanden hätten. Alle Bundesländer betonten, dass die Sicherheitssituation jeweils aktuell und lageorientiert geprüft und gegebenenfalls angepasst werde.
Situation wird regelmäßig angepasst
Nach Razzien in sechs Bundesländern am Freitag sind zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung inhaftiert worden. Sie sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben, um die Gesellschaft in Deutschland zu erschüttern.
Die Ermittlungen und jüngste Drohungen gegen Moscheen vor allem in Nordrhein-Westfalen ließen Forderungen nach höheren Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen lauter werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, erklärte am Montag, die Angst sei real und greifbar.
