Moscheen, Synagogen und andere Einrichtungen religiöser Minderheiten in Deutschland mit einer erhöhten Bedrohungslage müssten vom Staat geschützt werden, erklärten die Islamverbände Ditib und Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) am Montag in Köln. Es könne nicht sein, dass Moscheegemeinden, die mit Spendengeldern finanziert würden, auch noch ihre eigene Sicherheit finanzieren müssten.
Der Staat stehe in der Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. "Dazu gehören auch Muslime."
Angriffe gegen Muslime nicht still hinnehmen
Auch der türkisch-islamische Verband Ditib forderte, den Schutz der Moscheen und Muslime "konsequent zu gewährleisten". Der Verband appelliert vor allem an Politik und Gesellschaft, deutlich Stellung zu beziehen. "Das Schweigen der Mehrheit, auch der Politik und der moderaten Kräfte in unserem Land, insbesondere bei Angriffen gegen Muslime, wird nicht nur von einer breiten Gesellschaftsschicht als stillschweigende Duldung verstanden", kritisierte der Verband.
Die Ditib habe wiederholt davor gewarnt, dass bei bestimmten Gruppen der Eindruck entstehe, dass ein Vorgehen gegen Muslime "eigentlich legitim" sei, erklärte der Verband. Das Ausheben der rechten Terrorzelle mit zwölf Tatverdächtigen und Anschlagsplänen am Sonntag rücke die steten Mahnungen und Warnungen in ein neues Licht und zeigten den Ernst der Lage.
Ditib: fast 100 registrierte Angriffe pro Jahr
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs warf der Politik vor, die Bedrohungslage nicht mit dem nötigen Ernst zu betrachten. "Muslime haben nicht das Gefühl, als hätte die Politik vom NSU-Komplex Lehren gezogen." Nach wie vor warteten die meisten der vorgeschlagenen Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse auf ihre Umsetzung. Dies sei grob fahrlässig.
Die Ditib spricht von fast 100 registrierten Angriffen pro Jahr auf Moscheen in Deutschland. Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres seien bereits über zehn Angriffe erfasst worden. In der vergangenen Woche hatten Moscheen in Unna, Hagen, Essen und Bielefeld über E-Mails Bombendrohungen erhalten.
In allen vier Fällen wurden der Polizei zufolge die Gebäude mit Spürhunden durchsucht und dabei nichts Verdächtiges entdeckt. In Marl hatten zuvor Unbekannte offenbar ein allevitisches Gemeindehaus beschossen.