Es gebe keine "unmittelbaren Verhandlungen", sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Erzbischof Heiner Koch und weiteren Spitzenvertretern des Erzbistums Berlin.
Berlin ist außer Hessen das einzige Bundesland ohne Staatsvertrag mit dem Heiligen Stuhl, der völkerrechtlichen Vertretung der katholischen Kirche. Geregelt sind die Beziehungen auf der Grundlage des "Abschließenden Protokolls" von 1970 zwischen dem Senat und dem Bischöflichen Ordinariat in Berlin.
Differenzen über den Religionsunterricht
Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit dem Heiligen Stuhl wurden nach der deutschen Wiedervereinigung aufgenommen, waren aber seit 1999 vor allem wegen Differenzen über den Religionsunterricht unterbrochen. 2015 einigte sich das Land Berlin mit den Kirchen über eine Neuregelung für die staatliche Förderung des Religionsunterrichts.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte bei einem Treffen mit der Bistumsleitung vor zweieinhalb Jahren erklärt, das Land Berlin sei offen für verschiedene Modelle eines solchen Vertragswerks. Nach der Einigung beim Religionsunterricht gebe es keine "Hürde" mehr für einen Staatsvertrag auch mit der katholischen Kirche.
Was ist ein Staatsvertrag?
Lederer, der auch Berliner Bürgermeister ist und Müller bei dem Treffen vertrat, sagte nun, das "Abschließende Protokoll" sei eine "gute Rechtsgrundlage". In dessen Rahmen klärten Senat und Erzbistum regelmäßig Einzelfragen. Mit dem Erzbistum gebe es eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit", so der Senator.
Ein Staatsvertrag regelt die gemeinsamen Aufgabenbereiche von Staat und Kirche wie Seelsorge in Haftanstalten umfassend. Mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz schloss das Land Berlin bereits 2006 einen Staatsvertrag.
Verhandlungen "ins Stocken geraten"
In Vertragsverhandlungen ist das Land Berlin mit dem Heiligen Stuhl indes über die rechtlichen Grundlagen des neuen Instituts für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität, das vor einem Jahr eröffnet wurde.
Erzbischof Koch erklärte, durch die Corona-Pandemie und personelle Wechsel seien die Verhandlungen "ins Stocken geraten". Er sehe aber "keine unüberbrückbaren Hindernisse und keine grundsätzlichen Vorbehalte" für einen Vertrag, der das Institut dauerhaft sichern könne.
