An diesem Freitag und Samstag tagt die Herbstvollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in Bonn. Dort kommen rund 220 Mitglieder des ZdK zusammen, des höchsten repräsentativen Gremiums des deutschen Laien-Katholizismus.
Neben dem Thema Missbrauch geht es um ethische Fragen, wie der Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen, Bluttests während der Schwangerschaft oder Organspende, ging es auch um politische Themen. Im Blick gerückt wurde der UN-Migrationspakt, eine mögliche Rentenreform und die Proteste zum Hambacher Forst. Natürlich wurden auch kirchenpolitische Themen angesprochen. Alle Themen im Überblick:
Paragraf 219a
Im Streit um ein Werbeverbot für Abtreibungen plädiert das ZdK für eine Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches stehe nicht in Widerspruch zum Informationsangebot für betroffene Frauen und zur Rechtssicherheit für Ärzte.
Die Stimmung scheine bei dieser Frage zu kippen, konstatierte der ZdK-Präsident. "Möglicherweise hat auch das mit dem kirchlichen Ansehensverlust im Zuge der Missbrauchsdebatte zu tun." Viel werde davon abhängen, "ob die Koalitionsparteien einen gemeinsamen Weg finden, oder ob sich diejenigen durchsetzen, die die Abstimmung im Bundestag freigeben wollen, was faktisch auf einen Koalitionsbruch hinausliefe", so Sternberg.
"Für uns bleibt leitend, dass die Beratungsregelung, die ein mühsam errungener und für viele schwieriger Kompromiss war, nicht angetastet wird", betonte er. Das bleibe am besten gewährleistet durch den Erhalt des Paragrafen 219a "als integraler Bestandteil der bewährten Regelung".
Bluttest auf Trisomie 21
Der ZdK-Präsident warnt vor der Zulassung eines Bluttests auf Trisomie 21 während der Schwangerschaft. "Die immer leistungsfähigeren Tests werden ein Schritt hin zur Vermessung des Menschen sein, wobei der Maßstab nicht die Menschenwürde, sondern das Vorhandensein der erwünschten Eigenschaften und die Nützlichkeit ist", sagte Thomas Sternberg am Freitag in Bonn. "Darum lehnen wir die Zulassung und damit eine weitere Normalisierung dieser Variante der vorgeburtlichen Diagnostik ab."
Die Position der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bewertete Sternberg kritisch. "Wichtig scheint mir die Forderung der EKD zu sein, dass die unabhängige psychosoziale Beratung für werdende Eltern vor einer Inanspruchnahme pränataldiagnostischer Untersuchungen auszubauen ist." Aber die ethisch begründete Empfehlung der EKD für eine Kassenzulassung der Tests befremde ihn.
UN-Migrationspakt
Kein Land dürfe sich seiner "solidarischen Mitverantwortung" für die vielen Millionen Menschen entziehen, "die auf der Flucht oder auf der Suche nach einem besseren Leben sind", so Sternberg, der damit den UN-Migrationspakt gegen alle Kritik verteidigte.
Sternberg bedauerte die Haltung Österreichs und andere Staaten. Der Pakt enthalte überdies Impulse für das geplante Einwanderungsgesetz in Deutschland. So empfehle das Abkommen unter anderem, den Grundsatz der globalen Gerechtigkeit bei der internationalen Arbeitsmigration zu berücksichtigen. Auch fordere der Pakt Rücksicht auf die Verluste und die Lücken, die in Entwicklungsländern entstehen, wenn dort hochqualifizierte Menschen abgeworben würden.
Causa Wucherpfennig
Ein weiteres Thema ist die Sorge um die Freiheit der katholischen Theologie an deutschen Universitäten. Der ZdK-Präsident Sternberg zeigte sich erleichtert darüber, dass der Vatikan den Jesuiten Ansgar Wucherpfennig nach längerer Bedenkzeit in seinem Amt als Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen bei Frankfurt bestätigte.
Allerdings sei bekannt, "dass es weitere Betroffene in der theologischen Wissenschaft gibt, denen kritische Äußerungen zum Vorwurf gemacht werden", betonte Sternberg. "Mit Einschüchterungen derer, die für Kirche und Theologie voraus denken, kann man weder die Einheit sichern, noch die Zukunft gestalten."
Laien und Frauen
Laien und Frauen müssten zudem in der Kirche mehr Mitsprache erhalten; außerdem sei eine anhaltende "Sprachunfähigkeit" zu Sexualmoral und Sexualität dringend zu beenden, so Sternberg. Positiv hob der Präsident des katholischen Laiengremiums die jüngsten Ankündigungen der deutschen Bischöfe hervor, die diese zu Wochenbeginn bei der Sitzung des Ständigen Rates in Würzburg gemacht hatten. "Insbesondere die Absicht, ein verbindliches überdiözesanes Monitoring für die Bereiche der Intervention und der Prävention zu etablieren, und die Bereitschaft zum Aufbau einer kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit weisen in die Richtung im Sinne unserer Erwartungen."
Rentenreform
Der vom Bundestag beschlossene Rentenpakt ist nach Ansicht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "besser als sein Ruf". Zugleich bedauerte Thomas Sternberg am Freitag in Bonn, dass den Verbesserungen "auf halber Strecke" die Luft ausgehe. So gebe es in der Mütterrente nur einen halben zusätzlichen Entgeltpunkt für die Eltern von vor 1992 geborenen Kindern, führte der ZdK-Präsident aus. Erst mit einem vollen dritten Punkt würden jedoch die Betreffenden mit den Eltern jüngerer Kinder gleichgestellt.
Weiter gebe es zwar die auch vom ZdK eingeforderte "doppelte Haltelinie" zur Stabilisierung des Beitrags- und des Rentenniveaus. "Aber die Garantie gilt nur bis 2025, also in einem überschaubaren Zeitraum, für den ohnehin noch keine sozialen Verwerfungen prognostiziert werden."
Organspende
Sternberg sprach sich gegen die sogenannte "doppelte Widerspruchslösung" aus. In diesem Falle würde jeder Bürger, der nicht ausdrücklich gegen einer Organentnahme widersprochen hat, zu einem potenziellen Organspender. Das geltende Recht sieht dagegen die ausdrückliche Zustimmung etwa mithilfe eines Organspendeausweises vor.
"Die Frage, ob dies geändert werden sollte, verlangt eine schwierige Abwägung, für die sich unsere Gesellschaft und das Parlament ausreichend Zeit nehmen sollten", mahnte Sternberg. Bei dem Gedanken an eine Organentnahme ohne ausdrückliche Einwilligung empfinde er jedoch ein "Unbehagen", so der ZdK-Präsident. "Würde der menschliche Leichnam nicht durch den Tod dann zu einer Sache, zu einem gesellschaftlichen Gut, über das man verfügen kann? Und gebietet nicht der Respekt vor der Würde auch der verstorbenen Person, dass ihr Körper ohne explizite Einwilligung unangetastet bleibt?"
Proteste im Hambacher Forst
Kritik an Ausschreitungen bei Demonstrationen von Braunkohle-Gegnern hat Thomas Sternberg geübt. Thomas Sternberg betonte am Freitag in Bonn, das Rechtsstaatsprinzip gelte für alle Bürger des Landes. Nicht nur bei den schlagzeilenträchtigen Protesten im Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln sei dieses Prinzip missachtet worden, so der ehemalige nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete.
"Die Besetzung des Waldes und das Ignorieren polizeilicher Anordnungen mag bei vielen als sympathischer ziviler Ungehorsam für eine gute Sache verbucht werden", sagte Sternberg. "Aber ich frage mich und Sie: Was passiert, wenn jeder nur noch die Entscheidungen akzeptiert, die ihm gefallen?"
