domradio.de: Transitzonen kennt man bislang nur von Flughäfen - jetzt also eventuell an den Außengrenzen. Was halten Sie von der Idee?
Keßler: Schon der Begriff Transitzonen ist Schönfärberei. Die Idee ist, Flüchtlingslager an den Grenzen zu errichten. Und das sollte man dann auch beim Namen nennen. Und diese Idee ist politisch in unseren Augen brandgefährlich, denn mit solchen Lagern institutionalisiert man die Ausgrenzung von bestimmten Menschen. Das fügt dann auch dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft großen Schaden zu. In diesen Lagern sollen vor allen Menschen aus dem Westbalkan untergebracht werden, weil man behauptet, die hätten keine Aussichten auf Asyl. Was auch nicht stimmt, aber das lassen wir jetzt einmal beiseite.
Unter diesen Menschen befinden sich viele Roma. Die Assoziation zu Romalagern aus der Nazizeit ist dann nicht mehr fernliegend. Das Bild von Deutschland würde irreparabel beschädigt. Welche ausländlische Fachkraft kommt noch in ein Land, in dem Ausländer in Lagern zusammengepfercht werden?
Die Idee ist auch praktisch problematisch und undurchführbar. Bei Flughäfen ist ja die Einreise noch kontrollierbar. An der Landgrenze würde das Konzept aber bedeuten, dass die ganze Grenze abgeriegelt wird. Die Leute werden ja nicht nur an bestimmten Grenzübergängen auftauchen.
Die Idee setzt engmaschige Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen innerhalb Europas voraus, d.h. wir würden die Freizügigkeit nach den Schengen-Regeln abschaffen und eine klare Verletzung europäischen Rechtes begehen.
Massenunterkünfte schaffen prinzipiell mehr Probleme, als sie lösen. Die Idee ist zudem auch asylrechtlich blödsinnig, in einem solchen Massenlager wäre ein faires Asylverfahren gar nicht mehr möglich.
domradio.de: Befürworter sagen, dass auch in Transitzonen eine individuelle Prüfung auf Asyl stattfinden würde - bei aussichtslosen Fällen entfiele dann das Umhergereise durch Deutschland. Klingt das nicht vernünftig?
Keßler: Man kann doch nicht von vorneherein pauschal sagen, dass ein bestimmter Typus von Asylsuchenden keine Chance auf Asyl hat! Dieser Typus soll sich ja zudem nicht nur erstrecken auf Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, von denen - nebenbei gesagt - ja auch einige Asyl gewährt bekommen, sondern auch auf Menschen, die ohne Papiere kommen. Aber fast alle Asylsuchenden kommen ohne Papiere! Es ist geradezu zusammenhängend mit dem Status eines Flüchtlings, dass er gar keine Papiere hat. Sonst hätte er wahrscheinlich gar nicht entkommen können, wenn er erst die nötigen Papiere zu besorgen versucht hätte. Hier sollen also Leute in eine Massenunterkunftsituation gesteckt werden, in die sie gar nicht gehören.
domradio.de: Wie sähe denn eine andere kurzfristige Lösung für die überlasteten Kommunen aus?
Keßler: Was wir eigentlich brauchen, sind nicht Investitionen in die Errichtung von Lagern sondern in den sozialen Wohnungsbau und in die Betreuung von Flüchtlingen und anderen Notleidenden. Wir brauchen Konzepte für den sinnvollen Einsatz von Ehrenamtlichen.
Und man müsste zudem das Verfahren, mit dem Unterkünfte geschaffen werden, entbürokratisieren. Wir haben viele Anfragen von Engagierten, die Wohnraum zur Verfügung stellen wollen, aber an den unermesslich hohen bürokratischen Hürden scheitern. Man muss natürlich windige Geschäfte mit unbewohnbaren Unterkünften verhindern, aber man kann das private Engagement und das Engagement von Gemeinden noch viel besser nutzen.
Das Interview führte Mathias Peter.
