Der Entwurf zur Reform der Krankenversicherung stößt im US-Senat auf wachsenden Widerstand. Die Zahl der republikanischen Senatoren, die das von Mehrheitsführer Mitch McConnell eingebrachte Gesetzespaket ablehnen, wuchs über das Wochenende auf fünf. Noch mal so viele Mitglieder der Regierungsfraktion meldeten erhebliche Bedenken an. Damit ist sehr fraglich, ob McConnell das am Donnerstag eingebrachte Gesetz noch in dieser Woche durch den Senat bekommt.
Unmittelbar nach der Vorstellung der hinter verschlossenen Türen entstandenen Reform haben die katholischen US-Bischöfe den 142 Seiten starken Entwurf hart kritisiert. Die US-Bischofskonferenz spricht von "grundlegenden Mängeln" und hält den Plan insbesondere für Arme und Pflegebedürftige für inakzeptabel. Bischof Frank Dewane aus Venice/Florida befürchtet überdies gravierende Verschlechterungen für Familien mit niedrigem Einkommen. Auch würden die Belange von Einwanderern nicht ausreichend berücksichtigt.
Geschlossene Ablehnung durch die Bischöfe
Die neu eingeführten Obergrenzen bei Leistungen der "Medicaid"-Versicherung für Bedürftige stößt bei den Bischöfen auf geschlossene Ablehnung. Das Programm, das bislang gemeinschaftlich von den Bundesstaaten mit der Bundesregierung finanziert wurde, soll reduziert werden. Betroffen wären davon auch chronisch Kranke, ältere und behinderte Menschen.
Die Bischofskonferenz kündigte an, sich in Kürze detaillierter zu den Senatsvorschlägen zum Gesundheitsgesetz zu äußern. Zufrieden zeigte sie sich allein mit den geplanten Regelungen bei der Abtreibungspraxis. Das Gesetz will die Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen aus den staatlich subventionierten Policen herausnehmen.
Kosten der Abschaffung von "Obamacare"
Im Mai hatte die von Präsident Donald Trump versprochene Reform des Gesundheitssystems erst im zweiten Anlauf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen. Für eine Reform von "Obamacare" müssen sich Repräsentantenhaus und Senat auf ein gleichlautendes Gesetz verständigen. Das gilt als sehr schwierig, weil sowohl im Repräsentantenhaus wie im Senat moderate und der Tea Party nahestehende Republikaner sehr unterschiedliche Positionen vertreten.
Der parteiunabhängige US-Rechnungshof geht davon aus, dass die Abschaffung von "Obamacare" bis 2026 rund 23 Millionen Bürger die Krankenversicherung kosten wird. In der Bevölkerung stößt das Vorhaben der Republikaner auf wenig Unterstützung. Laut einer aktuellen Umfrage des TV-Senders NBC hielten nur 16 Prozent der Befragten den Entwurf für eine "gute Idee". 48 Prozent bezeichneten das geplante Gesetz als schlecht.
