Diese wurden im Juli Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) übergeben, erklärte der Sprecher der Stadt, Joachim Schiek, mit. Sollte das Bürgerbegehren am Mittwochabend wie erwartet für zulässig erklärt werden, müsse der Rat nun im zweiten Schritt darüber abstimmen, ob er es annimmt oder ablehnt. Das sähen die Rahmenbedingungen eines solchen Verfahrens vor. Bei einem Nein des Rates käme es zu einem Bürgerentscheid, der in den nächsten drei Monaten erfolgen müsse.
Öffnung auch am zweiten Adventssonntag
Der Münsteraner Rat hatte im Mai beschlossen, dass die Geschäfte in der Innenstadt und an der Hammer Straße in der Domstadt am zweiten Adventssonntag in diesem Jahr und in den folgenden drei Jahren öffnen dürfen. Außerdem ist eine Sonntagsöffnung zum Hansetag und Herbst-Send für die Jahre 2017 bis 2019 vorgesehen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die evangelische und katholische Kirche starteten daraufhin das Bürgerbegehren "Freier Sonntag Münster" mit dem Ziel, dass der Stadtrat den Beschluss zurücknimmt. Die Menschen hätten schon in der Woche genügend Möglichkeiten und Zeit einzukaufen. Zusätzlicher Umsatz würde durch die verkaufsoffenen Sonntage auch nicht erzielt, argumentierten sie.
Stadt befürchtet Einbußen
Die Verwaltung der Stadt Münster empfiehlt dem Rat, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen. Sie befürchtet Einbußen für die Stadt Münster als überregionaler Einzelhandelsstandort. Die Feste, Märkte oder Veranstaltungen an den von der Stadt Münster für Ladenöffnungen freigegebenen Sonntagen seien in den jeweiligen Stadtteilen die Hauptattraktion, zu denen Menschen von weiter her, etwa mit Bussen aus den Niederlanden anreisten, heißt es in der Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 31. August. Großveranstaltungen wie der "Send" seien auch nicht erfunden worden, um sonntags Geschäfte öffnen zu können, sondern hätten eine lange katholische Tradition.
Ein Kompromiss zwischen ver.di, der Kaufmannschaft und Stadt über die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage könne es in dem Fall nicht geben, erklärte Stadtsprecher Schiek. Bei einer Annahme des Bürgerbegehrens würde eine Bindungswirkung bis zum Jahr 2019 gelten.
Bürgerentscheid kostet
Damit müssten die Geschäfte in den nächsten Jahren zu den genannten Veranstaltungstagen sonntags geschlossen blieben. Die Bindungswirkung könne durch einen Bürgerentscheid aufgehoben werden. Als Termin wird in der Beschlussvorlage der 6. November genannt.
Ein Bürgerentscheid würde die Stadt Münster demnach rund 340.000 Euro kosten. "Das muss uns aber Demokratie wert sein", sagte Joachim Schiek. Münster könne hier auf eine lange Tradition zurückblicken. Zuletzt hatten 2012 die Bürger in Münster für die Umbenennung des Hindenburgplatzes in Schlossplatz gestimmt.
