Klares US-Votum für straffreien Zugang zu Abtreibung

Gradmesser für die Zukunft

Bei den US-Zwischenwahlen haben sich die Wähler der Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont mehrheitlich für eine Sicherung reproduktiver Rechte in der Verfassung entschieden. Damit folgen sie dem Ergebnis eines Referendums.

Demonstration für Abtreibungsrecht in Kalifornien / © Pat Mazzera (dpa)
Demonstration für Abtreibungsrecht in Kalifornien / © Pat Mazzera ( dpa )

Das Referendum hatte im August in Kansas eine überraschend deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für den straffreien Zugang zu Abtreibung erzielt.

In Kentucky und Montana ging es umgekehrt um die Entscheidung, ob das ungeborene Leben in der Verfassung geschützt werden soll. In beiden Bundesstaaten lehnten das die Wähler mehrheitlich ab. Während in Michigan 55 Prozent für den straffreien Zugang zu Abtreibung votierten, liegen in den anderen Bundesstaaten genaue Ergebnisse noch nicht vor. In Kalifornien hatten sich allerdings schon nach Auszählung von rund 30 Prozent der Stimmen zwei Drittel ebenfalls dafür entschieden.

Zuständigkeiten wieder bei Bundesstaaten

Die Ergebnisse zeigen, dass die Wähler nicht nur in demokratisch regierten Bundesstaaten des Nordens oder an der Westküste einen straffreien Zugang zu Abtreibung wollen, sondern auch in republikanisch regierten Staaten im Süden und Westen. Insbesondere in Kentucky galt die Abstimmung als Gradmesser für die Zukunft von reproduktiven Rechten nach dem Grundsatzurteil des Supreme Court zur Abtreibung vom Juni.

Das oberste US-Gericht hatte das fast 50 Jahre geltende Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" kassiert und die Zuständigkeit in der Abtreibungsfrage zurück an die Bundesstaaten gegeben. Die Entscheidung hatte in einem Dutzend Bundesstaaten zu fast vollständigen Verboten von Abtreibungen geführt.

Thema Abtreibung besonders wichtig

In Kalifornien sagte der wiedergewählte Gouverneur Gavin Newsom, er sei "stolz", dass der straffreie Zugang zur Abtreibung künftig durch die Verfassung geschützt sei. Die Wähler in Michigan würden ihre Entscheidung noch bereuen, kommentierte dagegen die Präsidentin von "Students for Life", Kristan Hawkins, und prophezeite ihnen "Gewissensbisse".

Nachwahlbefragungen ergaben, dass für die Wähler die Lage der Wirtschaft und das Thema Abtreibung besonders wichtig waren. Innerhalb der Anhängerschaft der Demokraten gaben drei von vier Wählern an, dass sie vor allem das Recht auf straffreien Zugang zu Abtreibung bewegt habe.

Oberstes US-Gericht öffnet Weg für Abtreibungsverbote

Das oberste Gericht der USA ermöglichte den Bundesstaaten mit einem Urteil von Juni 2022 ein Verbot von Abtreibungen. Die Richter in Washington hoben das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" auf, das im Jahr 1973 Abtreibungen zur Privatsache erklärte. Bisher hatte das Gericht demnach Abbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche für rechtmäßig erklärt.

Abtreibungsrecht USA - Oberster Gerichtshof / © Mariam Zuhaib/AP (dpa)
Abtreibungsrecht USA - Oberster Gerichtshof / © Mariam Zuhaib/AP ( dpa )
Quelle:
KNA