Kompletter Bonn-Berlin-Umzug der Ministerien weiterhin umstritten

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Aufteilung der Ministerialbürokratie auf zwei Standorte kein Problem für die Leistungsfähigkeit Deutschlands, hält aber auch Änderungen für möglich. Das Bonn-Berlin-Gesetz sei "grundsätzlich einzuhalten", sagt der CDU-Politiker in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er räumt jedoch ein: "Änderungen sind natürlich - wie bei allen Verträgen - im Einvernehmen der Vertragspartner möglich."



Er habe sich vor 20 Jahren "überdurchschnittlich stark" für Berlin engagiert, sagte Schäuble. "Deswegen werde ich mich nicht besonders stark dafür engagieren, den mit Bonn in diesem Zusammenhang geschlossenen Vertrag nicht einzuhalten." Allerdings erwarte er gerade in Berlin "etwas mehr Verständnis für Bonn".



Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich anlässlich des 20. Jahrestags des Bonn-Berlin-Beschlusses am 20. Juni für einen kompletten Umzug der Ministerien an die Spree aus. "Auf Dauer ist die Zweiteilung nicht vernünftig", sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd. Die konzentrierte Kommunikation in der Politik werde durch die 500 Kilometer Entfernung zwischen den Städten nicht befördert sondern behindert. Allerdings verlangt Thierse keinen sofortigen Umzug. Es gehe nicht um eine Änderung in einem "Donnerschlag". Allerdings solle durch vernünftige Schritte die Arbeitsfähigkeit der Ministerien verbessert werden. "Das hilft auch der Demokratie insgesamt", sagte der 67-Jährige, der vor 20 Jahren für einen Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin stimmte.



Umzug nach Berlin ein richtiger Schritt

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppenchef Peter Hintze plädierte dagegen für den Erhalt des Politikstandorts Bonn. Der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär, der 1991 für die Hauptstadt Bonn votiert hatte, widersprach dieser Forderung. "Bonn steht für den deutschen Beitrag zur europäischen Einigung und dafür, dass wir moralisch und politisch in den Kreis der freien Völker zurückgekehrt sind", sagte er dapd. Er wolle, dass der deutschlandweit einmalige Titel Bundesstadt auch weiterhin durch die Anwesenheit von Bundesinstitutionen gerechtfertigt sei. "Bonn steht für den deutschen Beitrag zur europäischen Einigung und dafür, dass wir moralisch und politisch in den Kreis der freien Völker zurückgekehrt sind", sagte er dapd. Er wolle, dass der deutschlandweit einmalige Titel Bundesstadt auch weiterhin durch die Anwesenheit von Bundesinstitutionen gerechtfertigt sei.



Stadtdechant: Es geht um Menschen

Auch der Bonner Stadtdechant Msgr. Wilfried Schumacher warnt vor einem endgültigen Abschied von Bonn als Bundesstadt. Gegenüber domradio.de sagte Schumacher am Mittwoch, regelmäßig werde der Totalumzug in den Medien diskutiert und mit unterschiedlichen Zahlen garniert. "Es wäre in jeder Hinsicht fatal, wenn das durch das Bonn-Berlin-Gesetz Erreichte jetzt wieder infrage gestellt würde.  Es geht nicht nur um Reisespesen, sondern um davon betroffene Menschen", so Schumacher.



Für einen Verbleib setzt sich auch der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) ein, der die dezentrale Ansiedelung der Ministerien für "eine kluge Regelung" hält. "Die Schwächen dieser Regelung liegen außerhalb des Gesetzestextes, wenn Menschen das Wohl Berlins und Brandenburgs vor das Wohl der Republik stellen", sagte Nimptsch im dapd-Interview. Eventuelle Reformen sollten sinnvoll sein und beiden Städten für die nächsten Dekaden Planungssicherheit geben. So gehören nach Nimptschs Einschätzung beispielsweise Verwaltungseinheiten, die sich mit der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik beschäftigen, eher nach Bonn mit seiner Nähe zu Brüssel.



Leidenschaftliche Debattenschlacht vor 20 Jahren

Um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Bonn macht sich der SPD-Politiker auch bei einem Wegzug der letzten Ministerien keine Sorgen. "Bonn geht es prächtig." Stadt und Region hätten rund 1,5 Milliarden Euro erhalten, um den Wegzug des Bundestages aufzufangen. "Bonn hat diese Entscheidung ökonomisch, sozial, kulturell nicht geschadet. Es ist eine blühende Stadt", lobte Thierse.



Am 20. Juni 1991 hatte der Bundestag nach ganztägiger leidenschaftlicher Debattenschlacht mit weit über hundert Wortmeldungen von Abgeordneten mit 338 zu 320 Stimmen den Umzug nach Berlin beschlossen. Dabei hatten sich fraktionsübergreifende Bonn- und Berlin-Gruppen gebildet.