Kontroverse Beratung der Streikdelegierten von ver.di

Eine für 14 Uhr in Frankfurt angesetzte Pressekonferenz der Verhandlungsführer von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurde zweimal verschoben und soll nun frühestens um 16.30 Uhr beginnen.

Ein Sprecher von ver.di sagte allerdings am Rande der Verhandlungen, er sei "guter Dinge", dass die Streikdelegierten ein positives Votum zu dem Ergebnis abgeben würden. Anschließend müsste dann die Bundestarifkommission eine Empfehlung abgeben. Alle Beteiligten sollten ausgiebig Gelegenheit haben, den komplizierten Tarifabschluss zu diskutieren, begründete der Sprecher die Verzögerung. Die geschätzten Kosten von 500 bis 750 Millionen Euro, die ein Tarif-Abschluss laut Städte- und Gemeindebund verursachen würde, wollte der Ver.di-Vertreter nicht kommentieren. Er habe von keiner Zahl gehört.

Die Gremien der kommunalen Arbeitgeber sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stimmten dem in der Nacht erzielten Verhandlungsergebnis bereits zu. Nach dem nächtlichen Verhandlungsmarathon hatte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, gesagt, die Gespräche befänden sich "in den letzten Zügen". Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, bezifferte die Chancen auf eine Einigung auf 95 Prozent.

Stimmen die Gremien der Tarifpartner zu, muss das Verhandlungsergebnis noch in Urabstimmungen von den Gewerkschaftsmitgliedern gebilligt werden. Inhalte der Vereinbarung wurden zunächst nicht bekannt.

Die Tarifparteien ringen inzwischen in der achten Verhandlungsrunde um eine höhere Bezahlung sowie einen besseren Gesundheitsschutz für die rund 220.000 Beschäftigten in städtischen Kindertagesstätten, Horten, Krippen und Jugendzentren. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten ver.di und GEW seit dem 15. Mai zu Streiks ausgerufen. Ver.di-Chef Bsirske hatte damit gedroht, den Arbeitskampf nach den Sommerferien auszuweiten, sollte es zu keiner Einigung kommen.