Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Bundesregierung erneut gefordert, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. "Es ist mir nicht mehr begreiflich, warum das vor vier Wochen vom Koalitionsausschuss beschlossene Kontingent von mindestens 1.500 Kindern nicht längst nach Deutschland evakuiert wurde", sagte Bedford-Strohm am Montag in Berlin.
Solidarität in der Corona-Krise
Das kleine Luxemburg gehe nun voran und fliege noch vor Ostern die ersten Kinder aus. Daran solle sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen und nicht länger zögern, sondern schnell helfen. Auch die überfüllten Lager müssen unverzüglich geräumt und die Schutzsuchenden auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, so Bedford-Strohm. Griechenland könne diese Last nicht länger alleine schultern. "Gerade jetzt in der Corona-Krise braucht es unsere Solidarität, also ein Relocationprogramm, das die Menschen schnell und dezentral auf verschiedene europäische Staaten verteilt", betonte der Ratsvorsitzende.
Schnelles Handeln angemahnt
Zuvor mahnten auch Politiker ein schnelles Handeln an, darunter 50 Unions-Bundestagsabgeordnete, die sich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandten. Diese hatte am Freitag angekündigt, dass die Verteilung von rund 1.600 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland in diesen Tagen starten soll. Neben Deutschland und Luxemburg wollen sechs weitere Staaten die Mädchen und Jungen aufnehmen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nimmt Luxemburg zunächst zehn Kinder auf. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies mit Blick auf die Verteilung wiederum an die EU-Kommission. Er hoffe, dass diese nun sehr zeitnah handele. Alles Erforderliche für die Verteilung liege inzwischen vor.
Deutschland dürfe nicht warten
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widman-Mauz (CDU), erklärte im Bayerischen Rundfunk, "wir müssen damit endlich beginnen, denn die Situation wird nicht besser". Deutschland dürfe nicht warten, bis es irgendwann nicht mehr in der Lage sei, die Kinder aufzunehmen. "Jetzt ist noch die Zeit. Deshalb dränge ich darauf, dass wir unseren Beitrag erfüllen."
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, warf Innenministerium und Kommission vor, sich gegenseitig die Verantwortung auf dem Rücken der hilfebedürftigen Kinder hin und her zu schieben. Wenn Deutschland jetzt handele, würden auch weitere Staaten ihrer Verantwortung nachkommen.
