Bis Ende Juni wurden 258 Straftaten gezählt, die sich gegen Muslime oder Moscheen richteten, davon 134 im zweiten Quartal, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau (Linke) zum Zeitraum April bis Ende Juni hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Das sind über 100 Straftaten mehr, als in der ersten Hälfte des Jahres 2022 verzeichnet wurden (142 Straftaten). Weit überwiegend waren die Straftaten rechtsextrem motiviert. 17 Menschen wurden durch Angriffe leicht verletzt.
"Scheindebatten sorgen für feindliche Stimmung"
Pau erklärte, "angesichts der extremen Hetze von rechts und der immer weiter schreitenden Normalisierung islamfeindlicher Parolen im konservativen Lager" sei es leider nicht verwunderlich, dass Rechte sich immer mehr in ihrem Handeln legitimiert fühlen.
Sie nahm auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen ihres Vorschlags zur Abschiebung nicht straffällig gewordener Mitglieder krimineller Vereinigungen, auch aus sogenannten Familien-Clans, in die Verantwortung.
"Rassistische Scheindebatten" sorgten für feindliche Stimmung, erklärte sie. Muslimisch wahrgenommene Menschen müssten sich immer stärker bedroht fühlen. Das dürfe so nicht weitergehen.
Brandstiftung an einem Moscheegebäude
Die Quartalsangaben des Bundeskriminalamts (BKA), die die Linksfraktion regelmäßig abfragt, sind eine Momentaufnahme, die sich durch Nachmeldungen noch einmal deutlich erhöhen kann. Für das gesamte Jahr 2022 wies die in diesem Frühjahr veröffentlichte Statistik politisch motivierter Kriminalität des BKA 610 islamfeindliche Straftaten aus.
In der Tabelle islamfeindlicher Delikte aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung fehlt etwa die mutmaßliche Brandstiftung an einem Moscheegebäude Ende Mai in Hannover, bei der zwei Mototow-Cocktails an die Fassade geschleudert wurden und ein Döner-Imbiss unterhalb des Gebetsraums Feuer fing.
Deutschland und der Islam
Gehört der Islam zu Deutschland? Seit mehreren Jahren gibt es kontroverse Diskussionen über diese Frage. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) dokumentiert einige Etappen:
2006: Auf Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt am 27. September in Berlin zum ersten Mal die Islamkonferenz zusammen. Ziel ist eine bessere Integration von rund vier Millionen Muslimen in Deutschland. Schäuble sagt zum Auftakt: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und Teil unserer Zukunft."
