Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat mehr Engagement in Afrika gefordert – von der deutschen Wirtschaft wie auch vom Staat und der EU. Müller bereist derzeit den Nachbarkontinent, auf dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch erwartet wird: Sie fliegt in den Senegal, nach Ghana und Nigeria.
Wieviel Entwicklungshilfe zahlt Deutschland an Afrika?
Für 2016 verbuchte Deutschland laut Entwicklungsministerium Zahlungen an Afrika zwischen 3,2 und 3,6 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um bilaterale Hilfen. Es fehlen darin beispielsweise die Gelder, die Deutschland an die Vereinten Nationen zahlt, von wo sie als Entwicklungshilfe nach Afrika fließen. Auf der anderen Seite werden als bilaterale Hilfen zum Beispiel auch Zuschüsse für afrikanische Studenten in Deutschland verbucht.
Und wieviel gibt die EU?
Für die aktuelle Finanzperiode 2014 bis 2020 beläuft sich die Gesamtsumme für Entwicklungshilfe an Afrika auf etwa 31 Milliarden Euro, heißt es aus der Brüsseler EU-Kommission. Zähle man die Gelder von EU und EU-Mitgliedstaaten zusammen, belaufe sich die Summe auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr, schätzt man in der Behörde.
Was ist auf europäischer Ebene geplant?
Für die nächste EU-Finanzperiode 2021 bis 2027 hat Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits allgemein mehr Entwicklungshilfe angekündigt. Die anvisierten Summen sind aber schwer mit den aktuellen zu vergleichen, weil zugleich die Finanzarchitektur umgebaut werden soll. Feststeht: Nach dem Willen der EU-Kommission kämen aus dem neuen Hauptinstrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit mindestens 32 Milliarden Euro allein den Ländern südlich der Sahara zugute. Der Haushaltsplan wird jetzt von Mitgliedstaaten und EU-Parlament beraten.
Und wieviel investieren Unternehmen?
Der Bestand der deutschen Investitionen in Afrika belief sich 2016 auf rund 10,5 Milliarden Euro. Das waren 0,94 Prozent der deutschen Auslandsinvestitionen, teilt der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft unter Berufung auf Daten der Deutschen Bundesbank mit. Auf Asien entfiel demgegenüber ein Investitionsbestand in Höhe von 160,5 Milliarden Euro. Andererseits verzeichnete der Bestand in Afrika eine Steigerung um 23 Prozent gegenüber 2015. Im laufenden Jahr rechnet der Afrika-Verein mit Entscheidungen über weitere deutsche Afrika-Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro.
Welche Perspektiven sieht die Wirtschaft?
Potential sieht der Afrika-Verein auf dem Nachbarkontinent etwa für den Automobilsektor, die chemische Industrie, den Maschinenbau und die Textilbranche. Derzeit zeige etwa Marokko, «dass deutsche Investitionen durch eine zunehmende Industrialisierung attraktiv werden». Im wichtigsten afrikanischen Industrieland, Südafrika, sei Deutschland schon einer der Top-Investoren. Daneben könnten größere Investitionen durch eine Öffnung von Märkten, wie sie aktuell in Äthiopien zu beobachten sei, angestoßen werden.
Was hat Entwicklung mit Migration zu tun?
Offizielles Hauptziel europäischer Entwicklungshilfe ist die Beseitigung von Armut. Mit der Migration Hunderttausender Menschen über das Mittelmeer rückte aber die Bekämpfung von Fluchtursachen und das Aufhalten der Menschen mitten ins Blickfeld. Auch in der neuen Haushaltsplanung der EU liegt ein Schwerpunkt auf der Migration.
Kritiker warnen, dass darunter die klassische Entwicklungshilfe leidet. Davon abgesehen gibt es die These, dass Entwicklung zunächst zu mehr Migration führt, zum Beispiel weil die Menschen sich dann das Auswandern leisten können.
