Militärregime will 11 Milliarden Internationaler Gemeinschaft

In seiner Rede auf der Konferenz schränkte Birmas Ministerpräsident Thein Sein diese Zusage offenbar wieder ein. Seine Regierung werde den Einsatz ausländischer Helfer von Fall zu Fall prüfen, sagte er nach Medienberichten. Es würden humanitäre Gruppen akzeptiert, die am Wiederaufbau interessiert seien - «in Übereinstimmung mit unseren Prioritäten und entsprechend der Arbeit, die geleistet werden muss».

Nach einer neuen UN-Schätzung sind rund 2,4 Millionen Menschen von den Folgen der Sturmkatastrophe von Anfang Mai betroffen. Hilfe erhielten bislang aber erst etwa 42 Prozent von ihnen. Birmas Militärregime beharrt jedoch darauf, dass die Phase der Nothilfe abgeschlossen sei und der Wiederaufbau beginnen könne. Dafür fordern sie elf Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft.

Kann Hilfe politischen Wandel bewirken?
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hofft, dass die internationale Hilfe für Birma auch zu einem politischen Wandel beiträgt. Erler sagte im Inforadio des RBB am Montag, die Unterstützung sei zwar nicht an Bedingungen für das Militärregime geknüpft, man sei sich aber des Charakters der birmanischen Regierung bewusst. «Es gibt natürlich weiterhin das politische Ziel, hier einen Wandel herbeizuführen», sagte Erler.

Bisher sei das Land weitgehend isoliert gewesen, erklärte der SPD-Politiker. Nach der internationalen Geberkonferenz in Rangun dürften jetzt auch ausländische Helfer in das Katastrophengebiet reisen. Dadurch sei garantiert, dass die Hilfsgüter tatsächlich bei den Menschen ankämen. Außerdem hätten die Menschen auf diese Weise Kontakt mit den Helfern und bekämen Informationen aus dem Ausland.
«Es gibt Beispiele aus der neueren Geschichte, wo solche Dinge auch langfristige politische Veränderungen eingeleitet haben», sagte Erler.

Nach seinen Angaben hat Deutschland bisher Hilfsgüter im Wert von vier Millionen Euro nach Birma geschafft.