Milliardenzusagen bei Afghanistan-Konferenz - Gründerin von medica mondiale im domradio

Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris sind erneut Milliardenbeträge für den Wiederaufbau des Landes zugesagt worden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai bat auf dem eintägigen Treffen am Donnerstag zugleich um besser abgestimmte Hilfe. «Unser Land braucht angemessene, langfristige und vorhersagbare Ressourcen zum Wiederaufbau», sagte Karsai vor Delegierten aus rund 80 Ländern und Organisationen.

Die Ehefrau von US-Präsident George W. Bush, Laura Bush, bekräftigte auf der Konferenz, die USA würden 10,2 Milliarden US-Dollar (rund 6,6 Milliarden Euro) bereitstellen. Deutschland erneuerte seine Zusage von 420 Millionen Euro an Aufbauhilfe bis 2010. Am Abend wollte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner die Gesamtzusagen der internationalen Gemeinschaft vorstellen.

Karsai bittet um besser abgestimmte Hilfe
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte die internationale Gemeinschaft, alles Notwendige zu tun, um einen Erfolg Afghanistans zu garantieren. Auf der eintägigen Konferenz werden knapp sieben Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban künftige Strategien für den Wiederaufbau diskutiert. Afghanistan stellte einen Fünfjahresplan zum Wiederaufbau vor, der ein Budget von rund 50 Milliarden US-Dollar benötigt.

Karsai betonte, sein Land arbeite hart am Wiederaufbau: «Afghanistan ist von einem Paria-Staat zu einem verantwortungsbewussten Mitglied der internationalen Gemeinschaft geworden», betonte er. Große Probleme stellten jedoch die fehlende Sicherheit und der Drogenanbau dar. Auch gegen die Korruption müsse Afghanistan noch mehr tun, so Karsai.

Als besonders wichtig bezeichnete er den Ausbau der Landwirtschaft und des Stromnetzes. Die rapide gestiegenen Lebensmittelpreise träfen viele Afghanen hart. Es brauche sichtbare internationale Investitionen, um die Lage zu verbessern. Zugleich kritisierte Karsai, bei der Entwicklungshilfe gebe es «parallele Strukturen», die den Wiederaufbau behinderten. Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Kai Eide, rief die internationale Gemeinschaft zu einer besseren Abstimmung ihrer Hilfe auf. Niemand dürfe hier eine Ausnahme machen.

Steinmeier sieht Fortschritte
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, trotz großer Herausforderungen gebe es Fortschritte in Afghanistan, insbesondere im Bereich der Bildung und Gesundheit. Ein einfaches «Weiter so» reiche aber nicht. Mehr Anstrengungen brauche es bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, woran sich auch Deutschland intensiver beteiligen werde. Es wäre ein großer Schritt vorwärts, wenn es bei einem Großteil der Staaten nicht nur bei finanziellen Zusagen bleibe, so Steinmeier. Daneben müsse der Schwerpunkt auf die Förderung der Landwirtschaft und des Polizeiaufbaus gelegt werden. Zugleich brauche es von afghanischer Seite ein deutliches Zeichen gegen Korruption.

Der Minister verwahrte sich gegen Spekulationen über eine mögliche Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. «Die Zahlendebatte führt zu nichts», sagte er. Die Diskussion müsse um die Schwerpunkte des Einsatzes wie etwa die Ausbildung der Sicherheitskräfte geführt werden.

Kritik aus Deutschland
In der deutschen Opposition gab es indes Kritik an der Hilfe. Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und die entwicklungspolitische Sprecherin Ute Koczy sagten, die von Deutschland zugesagten 140 Millionen Euro pro Jahr seien nicht neu.

Damit stagnierten die Hilfsmittel «auf dem bisherigen, vor langem beschlossenen Niveau». Sie forderten eine Aufstockung auf mindestens 200 Millionen Euro jährlich. Die Entwicklungsexpertin der Linksfraktion, Heike Hänsel, forderte eine Neuausrichtung der internationalen Hilfe, darunter eine massive Stärkung der ländlichen Entwicklung.