Wer sich dort für die Wahrung der Menschenrechte einsetze und gewaltlos demonstriere, müsse damit rechnen, willkürlich verhaftet zu werden, kritisierte Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Donnerstag in Aachen.
Er äußerte sich anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises am Freitag. Ausgezeichnet wird zum einen die feministische Antikriegsinitiative FAR (Feminist Anti-War Resistance), die sich einen Tag nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine gründete. Zum anderen wird das israelische Anwalts-Netzwerk HRDF (Human Rights Defenders Fund) gewürdigt; es gibt Menschen Rechtsbeistand, die sich gewaltfrei für die Einhaltung von Menschenrechten in Israel und den besetzten Palästinensergebieten einsetzen.
Appell an Bundesregierung
Spiegel sagte dazu mit Blick auf Israel: "Es kommt immer wieder zu systematischen Schikanen und Repressionen gegen Menschen, die kritisch Stellung zur Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten nehmen." Misereor appellierte an die Bundesregierung, sich für Menschenrechtsorganisationen im Nahen Osten einzusetzen. Sie müssten auch zukünftig ihre Arbeit in einem sicheren Umfeld ausüben können; ihr Engagement dürfe nicht durch restriktive Gesetze lahmgelegt werden.
Das Büro des israelischen Premierministers habe kürzlich angekündigt, gegen Organisationen vorgehen zu wollen, "die unter dem Deckmantel der humanitären Arbeit terroristische oder andere feindselige Aktivitäten fördern", wie das Hilfswerk aus dem Schreiben zitiert. Nach Einschätzung von Misereor könnte diese Ankündigung für palästinensische wie auch israelische Organisationen, deren Fokus auf Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten liegt, weitreichende negative Folgen haben.
Auch verweist Misereor auf den Koalitionsvertrag der aktuellen israelischen Regierung, nach dem Organisationen ihre Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, die sich "in die inneren Angelegenheiten des Staates Israel einmischen".
Bischöfliches Hilfswerk Misereor
Misereor ist das weltweit größte kirchliche Entwicklungshilfswerk. Es wurde 1958 von den katholischen Bischöfen in Deutschland auf Vorschlag des damaligen Kölner Kardinals Josef Frings als Aktion gegen Hunger und Krankheit in der Welt gegründet.
Der Name bezieht sich auf das im Markus-Evangelium überlieferte Jesuswort "Misereor super turbam" (Ich erbarme mich des Volkes). Sitz des Hilfswerks ist Aachen.
