"Wir sehen in dem Globalen Migrationspakt ein wichtiges Instrument, um das Wohl und die Rechte von Kindern zu wahren", erklärte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland, am Donnerstag in Köln. Die Vereinbarung könne helfen, Kinder und Jugendliche auf der Flucht besser vor Willkür, Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung zu schützen.
Misereor: UN-Migrationspakt als Chance betrachten
Staats- und Regierungschefs wollen die völkerrechtlich nicht bindende Vereinbarung im Dezember im marokkanischen Marrakesch verabschieden. Die Vereinten Nationen hatten sich im Juli auf den "Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration" geeinigt. Das Abkommen soll chaotische und lebensgefährliche Migration verhindern. Die USA und Australien sowie einige EU-Staaten haben angekündigt, nicht mitzumachen. Deutschland hingegen setzt sich für den Pakt ein.
Im Vorfeld forderte das Hilfswerk Misereor einen sachlichen Umgang mit dem Thema. Der Vertrag biete die Chance, "gemeinsame Leitlinien für den Umgang mit Migration zu beschließen und das Thema Migration international auf der Agenda zu halten", sagte Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon noch am Mittwoch in Aachen. Die Staaten, die nun aus dem Prozess ausstiegen, sorgten dagegen für "andauernde Unsicherheit und Uneinigkeit. Migration werden sie damit jedenfalls nicht verhindern, dafür aber Fremdenfeindlichkeit weiter anheizen."
Die Frage sei nicht, ob es künftig Migration geben, sondern, unter welchen Umständen sie stattfinden werde, erklärte Bröckelmann-Simon. Der Migrationspakt biete "erstmalig einen Orientierungsrahmen auf globaler Ebene" und könne "verbindliche Standards für den Umgang mit Migration und Migranten setzen". Deutschland müsse sich massiv für die Unterzeichnung einsetzen.
Bundestag debattiert erstmals breit über UN-Migrationspakt
Der Bundestag hat erstmals breit über den UN-Migrationspakt diskutiert. Dabei stand die AfD, die den Pakt ablehnt, gegen die breite Mehrheit der anderen Fraktionen. Der Vize-Fraktionschef der Union, Stephan Harbarth (CDU), warf der AfD in der Debatte am Donnerstag Angstmache vor Migration vor. Ziel des Pakts sei es, Mindeststandards in anderen Ländern umzusetzen, um den Migrationsdruck auch nach Deutschland und Europa zu verringern.
"Wir werden die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können", sagte der CDU-Politiker weiter. Wer niemals die Diskussion über gemeinsame Ziele beginne, werde niemals zu gemeinsamen Standards etwa bei der Gesundheits- und Grundversorgung kommen. "Wer gegen diesen Pakt stimmt, der handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands."
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, der Pakt diene nicht deutschen Interessen. Er warnte vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" und einer "Preisgabe von Souveränität". Der Text des Paktes betont ausdrücklich die Selbstbestimmung der Staaten. Vertreter von FDP, Linken und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht genügend über den Migrationspakt informiert zu haben.
Nordrhein-Westfalens Minister für Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, sagte, Deutschland erfülle längst die Standards, die in dem Pakt stünden. Zugleich warnte der FDP-Politiker davor, den Pakt zu überschätzen. Nötig sei vielmehr ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung von Zuwanderung.
Probleme könnten nur international gelöst werden
Stamp wie auch die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat warfen der AfD Verschwörungstheorien vor. Der Pakt setze "klare und faire Leitlinien" für Migration und stärke und schütze die Rechte von Migranten, insbesondere von Frauen und Kindern, sagte Polat. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte, der Pakt bekämpfe nicht die Ursachen von Flucht, weil Rüstungsexporte und einseitige Freihandelsabkommen nicht abgeschafft würden.
Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie sagte, die Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbänden, könnten nur international gelöst werden. "Nationale Regelungen allein helfen hier nicht weiter." Die AfD verbreite zu ihrem eigenen politischen Vorteil Lügen über den Pakt.
