Das Urteil fügt sich ein in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen. Die Frau hatte mit dem Recht auf freie Religionsausübung argumentiert. Ihr Glaube mache das Tragen eines Niqabs - einer muslimischen Verschleierung, die nur die Augenpartie offen lässt - nötig.
Schutz der Fahrerin und anderer Verkehrsteilnehmer wichtiger
Das Gericht entschied aber, die Verkehrssicherheit und der Schutz der Fahrerin und anderer Verkehrsteilnehmer seien wichtiger. So habe sich bei der mündlichen Verhandlung gezeigt, dass die vollverschleierte Frau mit Niqab keine Rundumsicht habe und somit potenziell sich selbst und andere gefährde, falls sie verschleiert Auto fahre. Die Straßenverkehrsordnung verbietet jede Verhüllung am Steuer.
Das Gericht betonte, die Ablehnung des Antrags auf eine Fahrerlaubnis mit Gesichtsschleier schränke zwar die Religionsfreiheit der Frau ein, sei aber verhältnismäßig. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die Frau auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen könne.
Die Muslima kann nun beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung einer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier beantragen.
Die Schleier Burka und Niqab
Der Ganzkörperschleier, der auch das Gesicht bedeckt, ist die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers im Islam. Die verschiedenen Formen des Ganzkörperschleiers werden vor allem in den Staaten der arabischen Halbinsel und in Afghanistan getragen, aber auch in Ägypten und Syrien.
Die aus Afghanistan bekannte Burka ist ein weites Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Die Augen sind hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt.
