DOMRADIO.DE: Die AfD ist die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Sie ist demokratisch gewählt. Ist es nicht undemokratisch, diese Partei auszuladen, auch wenn vielen deren Meinung nicht passt?
Prof. Thomas Sternberg (Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, ZdK): Zunächst einmal muss ich das ein bisschen korrigieren. Wir haben nicht die AfD ausgeladen, sondern wir haben einen Beschluss gefasst, sogar mehrere Beschlüsse, unter anderem, dass antisemitische Positionen auf dem Ökumenischen Kirchentags (ÖKT) keine Position haben.
Und wir haben bei unserer letzten Sitzung des Vorstandes ein Papier verabschiedet, in dem wir gesagt haben, dass wir eine Grenze bei den Auftritten ziehen, wo Personen oder Parteien rassistische, antisemitische Überzeugungen und eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit äußern. Das ist die Grenze, die da gezogen wird. Wir nennen gar nicht mal die Partei.
Aber wenn Sie nach der Demokratie fragen... Das ist ja doch eine wichtige Frage. Die Frage kommt ja immer wieder: Ist das nicht antidemokratisch, wenn man eine demokratisch gewählte Partei ausschließt? Dazu muss ich sagen: Auch die Nationalsozialisten waren 1930 durchaus eine demokratisch gewählte Partei.
Vor kurzem ist in den USA ein wichtiges Buch von zwei amerikanischen Politikwissenschaftlern erschienen, mit dem Titel "Wie Demokratien starben". Die machen darin deutlich, dass Demokratien meistens nicht mit einem Knall oder mit einem großen Ereignis untergehen, sondern schleichend durch das Ausnutzen von demokratischen Prozessen.
Und wenn man den Eindruck hat, dass es hier eine Partei gibt, die die demokratischen Mittel und Wege dazu benutzt, um Positionen durchzusetzen, die sich mit dieser Demokratie nicht vertragen, dann stellt sich diese Frage auch für Menschen wie beim Ökumenischen Kirchentag, ob man denen ein Mikrofon in die Hand drücken will.
DOMRADIO.DE: Wie steht denn der Ortsbischof von Frankfurt, Georg Bätzing, der ja auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist, zu diesem Beschluss?
Sternberg: Die Beschlüsse zur Abgrenzung von antisemitischen und radikalen Positionen sind im Vorstand einvernehmlich gefällt worden; in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Bischof Bätzing, so, wie wir das im Einsatz für die Kirche in Deutschland immer wieder erfahren können.
DOMRADIO.DE: Aber wenn Sie diese Linie gezogen haben, machen Sie damit die AfD nicht zum Opfer? Diese Rolle gefällt manchen in der Partei ja ganz gut...
Sternberg: Ja, das ist natürlich immer das Argument, denn die AfD ist schrecklich gern Opfer. Darauf hin stilisiert sich immer wieder gern. Ich führe ja nun diese Diskussionen zum wiederholten Male. Das erste Mal war es 2015/16, da war das noch die AfD der Frau Petry. Aber das hat sich ja längst alles weiter abgeschält. Und so wie das aussieht, wird ja auch Herr Meuthen das nächste Opfer dieser weiteren Radikalisierung der Partei sein. Nein, ich glaube, die AfD braucht nicht zum Opfer gemacht werden, sie stilisiert sich unablässig.
Und wie ihr Verhältnis übrigens zu den Christinnen und Christen in diesem Land ist, das kann man in allen ihren Äußerungen nachlesen - unter anderem auch in dem Antrag, den sie gerade frisch im Bundestag gestellt haben zur Ablösung der Staatsleistungen. Übrigens ein Thema, was die Kirchen selber angegangen sind und wo sie ein hohes Interesse haben, dass das passiert. Aber da hat die AfD einen Antrag eingebracht, in dem alles das an kirchenfeindlichem Zeug geäußert wird, was jemals in dieser Sache geäußert worden ist.
DOMRADIO.DE: Die AfD hat gestern angeführt, dass Sie Politiker von Parteien zum ÖKT einladen, die zum Beispiel beim Zulassen der Tötung Ungeborener oder bei der Relativierung von Ehe und Familie nicht im Sinne der christlichen Lehre handelten. Was haben Sie sich gedacht, als Sie dieses Argument gehört haben?
Sternberg: Ja, das ist natürlich völlig dummes Zeug. Aber von der AfD erwarte ich nichts anderes. Es ist so, dass wir selbstverständlich Positionen auf dem ÖKT haben werden, mit denen nicht alle einverstanden sind. Das soll auch kontrovers zugehen, unbedingt. Und es gibt auch Positionen, die wir ganz und gar nicht teilen, die trotzdem vorkommen.
Hier geht es darum, ob eine ganze Partei wie die AfD antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich auftritt und nicht zuletzt auch nationalistisch. Denn Nationalismus und Katholizismus, das geht einfach nicht zusammen.
DOMRADIO.DE: Der Ökumenische Kirchentag findet im kommenden Jahr statt. Es kann sein, dass auch dann noch große Versammlungen problematisch sein können. Angesichts von Corona halten Sie trotzdem daran fest. Welche Überlegungen gibt es da?
Sternberg: Wir planen zurzeit einen Kirchentag wie er vorgesehen ist, als ein großes Ereignis. Wir wissen nicht, was im nächsten Mai sein wird. Wir werden im Herbst weitere Entscheidungen treffen müssen. Wir werden dann Entscheidungen treffen müssen, wenn Raumabsprachen zu treffen sind und Verträge zu machen sind. Wir gehen im Moment davon aus, dass der Ökumenische Kirchentag in Frankfurt am Main stattfinden kann.
Ein Kirchentag rein als virtuelles Ereignis, das können wir uns zumindest zurzeit nicht vorstellen. Das wäre auch kein Ökumenischer Kirchentag. Aber wir werden natürlich weiter überlegen, aber zurzeit planen wir einen normalen Kirchentag.
Das Interview führte Tobias Fricke.
