Zum neuen Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Zuversicht und Vertrauen in die Demokratie aufgerufen. Die schwerste sei "ohne Zweifel der islamistische Terrorismus" gewesen, "der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat", ergänzte die Regierungschefin und erinnerte an die Anschläge in Würzburg, Ansbach und am Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.
Es sei "besonders bitter und widerwärtig, wenn Terroranschläge von Menschen begangen werden, die in unserem Land angeblich Schutz suchen", so die Kanzlerin weiter - "die genau deshalb die Hilfsbereitschaft unseres Landes erlebt haben und diese nun mit ihren Taten verhöhnen". Genauso verhöhnten sie jene, "die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen".
Kein Rückzug aus der Flüchtlingshilfe
Merkel versicherte, der Staat tue alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. "2017 werden wir als Bundesregierung dort, wo politische oder gesetzliche Veränderungen nötig sind, schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen", kündigte die Kanzlerin in ihrer Botschaft an, die am Samstag ausgestrahlt wird.
Gleichzeitig verteidigte Merkel erneut die Entscheidung zur Aufnahme Zehntausender Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ab Sommer 2015.
Merkels Antwort auf den Terror
Die einzige Antwort an die Adresse der Terroristen könne nur lauten: "Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen." Das zeige man den Terroristen aber auch "indem wir zum Beispiel mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen noch einmal sagen dürfen, wie wichtig und richtig es war, dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren."
Demokratie, Rechtsstaat und die Werte des Landes seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus", sagte Merkel. "Wir gemeinsam sind stärker. Unser Staat ist stärker."
Kein nationaler Alleingang mehr
Zugleich warnte die Kanzlerin davor, sich von Europa und den demokratischen Werten zu verabschieden. "Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen", sagte Merkel mit Blick auf die bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien.
"Und - ja - Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat. Aber nein - wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen."
Für 2017: Zusammenhalt und Demokratie
Viele würden mit dem Jahr 2016 das Gefühl verbinden, die Welt sei aus den Fugen geraten. Errungenschaften wie die EU und die parlamentarische Demokratie würden infrage gestellt, weil sie sich angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmerten.
Merkel bezeichnete dies als "Zerrbilder" und rief zum Zusammenhalt und zur Stärkung der Demokratie auf.
Blick auf die Bundestagswahlen
Die im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahlen böten Gelegenheit für politische Auseinandersetzungen, bei denen über vieles leidenschaftlich gestritten werden könne, sagte die CDU-Politikerin. Aber die Vertreter aller Parteien sollten vergessen, "dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen".
Die Kanzlerin schloss mit den Worten: "Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein frohes neues Jahr, Glück, Gesundheit und Gottes Segen."
