Neuregelung beim Familiennachzug

"Subsidiär Schutzberechtigte"

Asylsuchende, die in Deutschland Schutz bekommen, dürfen Ehepartner und Kinder zum Teil nachholen. Auch anerkannte minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Eltern hinterherholen. Für eine Gruppe hatte die Koalition dies beschränkt.

Debatte um Familiennachzug / © Swen Pförtner (dpa)
Debatte um Familiennachzug / © Swen Pförtner ( dpa )

Für eine Gruppe mit eingeschränktem Schutzstatus - im Amtsdeutsch heißen sie subsidiär Schutzberechtigte - hatte die große Koalition den Familiennachzug im März 2016 eingeschränkt. Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten und auch keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, aber trotzdem in Deutschland bleiben dürfen, weil ihnen in der Heimat "ernsthafter Schaden" droht - wie Folter, Todesstrafe oder willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, der danach jeweils um zwei Jahre verlängert werden kann.

Bei ihnen wurde die Option auf Familiennachzug 2016 für zwei Jahre ausgesetzt: bis Mitte März 2018. Kurz vor Ablauf der Frist haben Union und SPD im Bundestag nun eine Verlängerung des Nachzugsverbots um einige Monate durchgesetzt - bis Ende Juli. Für die Zeit danach haben beide Seiten in groben Zügen eine Neuregelung vereinbart, die allerdings noch im Detail ausgehandelt und in ein weiteres Gesetz gegossen werden soll. Angepeilt ist Folgendes: Ab 1. August sollen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Allerdings nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat, also maximal 12 000 pro Jahr. Wie genau sie ausgewählt werden sollen, ist unklar..

Quelle:
dpa