"Wir wollen die Fortsetzung des für uns wichtigen Dialogs mit den islamischen Verbänden", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag in Düsseldorf. Zugleich werde überprüft, ob die Ditib und drei weitere muslimische Verbände ausreichend staatsfern seien, um sie künftig als Religionsgemeinschaften anerkennen zu können.
Islamischer Bekenntnisunterricht in deutscher Sprache
"Wir halten an unserem Status-Prozess fest", betonte die Ministerpräsidentin. Der islamische Bekenntnisunterricht in deutscher Sprache müsse fester Bestandteil an den Schulen in NRW werden und dürfe "nicht in Hinterhof-Moscheen abgedrängt werden".
Vertreter der DITIB und drei weiterer muslimischer Verbände gehören einem Beirat aus acht Personen der Landesregierung an, der über die Inhalte des islamischen Bekenntnisunterrichts und die Zulassung der Religionslehrer entscheidet. Dieses Übergangsmodell läuft im Jahre 2019 aus. Die Landesregierung strebt an, die Verbände als Religionsgemeinschaft anzuerkennen.
Wegen der Einschränkung der Grundrechte in der Türkei war in Deutschland zuletzt massive Kritik an der Ditib laut geworden. Die Organisation ist der türkischen Religionsbehörde Diaynet unterstellt und laut Experten strukturell, finanziell und ideologisch abhängig von der Staatsführung um Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Kooperation beim Salafismus-Präventionsprojekt beendet
Anfang dieser Woche war bekannt geworden, dass NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Kooperation mit der Ditib beim Salafismus-Präventionsprojekt "Wegweiser" aufgekündigt hatte. In einem Kinder-Comic zur religiösen Bildung hatte die Organisation den Märtyrertod verherrlicht. Kraft bestätigte, dass das Innenministerium auf Rückfragen bei der Ditib keine ausreichende Distanz weder zum Märtyrertod noch zum Comic festgestellt habe. Für die Landesregierung sei es aber wichtig, dass eine Kooperations-Organisation den Märtyrertod "offensiv ablehnt". Es reiche nicht aus, wenn Ditib diese Begrifflichkeit als "lediglich diskussionswürdig" bezeichne.
Dennoch habe der deutsch-türkische Dachverband weiterhin einen Anspruch auf ein Verfahren zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft, betonte die Ministerpräsidentin. Sie stehe dabei in "engem Schulterschluss" zu allen Landtagsfraktionen und nehme die Hilfe eines unabhängigen Gutachters in Anspruch. Zugleich stellte Kraft klar, dass Ditib derzeit keine Unterrichtsmaterialien für den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen erstelle.
